China und Türkei schließen Wirtschaftsabkommen
Istanbul —China und die Türkei haben ihre Differenzen über die Bekämpfung der Gewalt in Syrien ruhen lassen. Priorität hatte beim Besuch des Vizepräsidenten Xi Jinping stattdessen eine Reihe von Geschäfts- und Währungsabkommen.
Xi, der als Nachfolger für die chinesische Präsidentschaft gehandelt wird, unterzeichnete zusammen mit Präsident Abdullah Gul ein dreijähriges Währungstermingeschäft zwischen der türkischen Zentralbank und der Chinesischen Volksbank.
Die beiden Staatsmänner unterzeichneten noch fünf weitere Geschäftsabkommen, bevor Xi von Ankara weiter nach Istanbul reiste, um dort Premierminister Recep Tayyip Erdogan zu treffen. Die Sorgen der Türkei über die wachsende Gewalt im benachbarten Syrien sollten auch dort nicht zur Sprache kommen.Aus Ankara war schon mehrfach zu hören, dass die Welt die bereits elf Monate andauernden Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad nicht einfach ignorieren könne. Mittlerweile arten die Proteste dort in einen Bürgerkrieg aus. Wie auch Russland hat China ein Veto gegen den Beschluss des UN-Sicherheitsrats eingelegt, die Arabische Liga beim Schlichten des Konflikts zu unterstützen. Der Beschluss verurteilte auch die blutige Unterdrückung der Proteste, bei denen allein im vergangenen Jahr 5.400 Menschen starben.
Peking und Moskau schlugen vor, lieber einen Syriengipfel außerhalb des Sicherheitsrates abzuhalten – die Türkei reagierte darauf aufgebracht.
Syrische Aktivisten berichten, dass Regierungstruppen weiterhin das oppositionelle Bollwerk in Homs bombardieren. Dabei seien jüngst 16 Menschen ums Leben gekommen. Während seiner diplomatischen Reise in die Türkei äußerte sich Xi dazu nicht.
Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, dass Xi und der türkische Präsident „regionale und internationale Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse” besprochen hätten. Details wurden jedoch nicht bekannt.
Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, China habe Interesse an Investitionen in türkische Wirtschaftsprojekte angemeldet. Premierminister Erdogan habe außerdem Xis Einladung nach Peking angenommen.
Das auffällige Schweigen zum Geschehen in Syrien hat türkische Analysten enttäuscht. Sie hatten gehofft, durch das Treffen zweier wachsender Mächte mit Interessen in Nahost mehr darüber zu erfahren, ob China einem Eingreifen in Syrien doch noch zustimmen könnte.
In den vergangenen Wochen hat China nichts dergleichen verlauten lassen – und das trotz wachsender Kritik aus der Türkei, Europa und den USA. China behindere die Anstrengungen, den Frieden in Syrien wiederherzustellen. Stattdessen haben Politiker und staatliche Medien die chinesische Position klar verteidigt.
China verfolgt eine strikte Außenpolitik der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder. Außerdem fürchte China, dass Unruhen gegen autoritäre Regime in der arabischen Welt auch auf Peking übergreifen könnten, wenn der Westen diese unterstützt, sagen Analysten.
„Unsere Position ist noch dieselbe”, sagt Hong Lei, Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Dienstag. China sei bereit, mit der internationalen Gemeinschaft an einer Lösung des Konflikts zu arbeiten, sei aber gegen jede Einmischung oder den Waffeneinsatz durch Nichtbeteiligte.
Hong bestätigte, dass China zu einem Treffen der „Freunde Syriens” eingeladen sei, das westliche Staaten gemeinsam mit der Arabischen Liga am Freitag in Tunis organisieren. Ob China daran teilnimmt, sagte Hong nicht. Russland hat bereits angekündigt nicht teilzunehmen, da die syrische Regierung bei dem Treffen nicht vertreten sei. Daher bleibt unklar, ob die Vereinigung ausreichend Gewicht hat, um Entscheidungen zu treffen.
Wenn Xi Ende dieses Jahres die Leitung der Kommunistischen Partei übernimmt, muss er in derart sensiblen Fragen der Außenpolitik zwischen den mächtigen politischen Kräften des Landes vermitteln – darunter staatliche Unternehmen und das Militär.
Amerikanische Politiker und Analysten halten Xi für unternehmensfreundlich und möglicherweise weniger von der kommunistischen Ideologie geleitet als seine Vorgänger. Trotzdem vermuten sie, dass Xi bei Themen wie Syrien und Nahost kaum von der Parteilinie abweichen wird, um der gegenwärtigen Führungsriege um Präsident Hu Jintao nicht die Show zu stehlen.
Chinesische Politiker, darunter auch Premierminister Wen Jiabao, sagten, China verteidige das Assad-Regime nicht. Sie argumentieren, dass der Beschluss des UN-Sicherheitsrats, Assad zum Rücktritt zu zwingen, mit der UN-Charta in Konflikt stehe.
Am Dienstag wurde Xi allerdings noch mit einer anderen sensiblen Angelegenheit konfrontiert, als sich vor seinem Hotel in Ankara Demonstranten versammelten. Sie protestierten der Nachrichtenagentur Anadolu zufolge gegen die Unterdrückung der türkisch sprechenden Uiguren in der nordwestlichen Provinz Xinjiang. Vor zwei Jahren brach dort Gewalt zwischen den muslimischen Uiguren und den Han-Chinesen aus. 200 Menschen starben bei den schlimmsten Unruhen, die es seit mehr als einem Jahrzehnt im Westen des Landes gegeben hatte.
Der Sprecher des türkischen Parlaments Cemil Cicek sagte scheinbar mit Bezug auf dieses Thema, Ankara respektiere Chinas „Staatshoheit und territoriale Einheit”.
