Der ehemalige Medienmogul Cem Uzan will gegen die Schweiz klagen

Eine weiße Weste scheint der Mann (erwiesenermaßen) nicht zu haben, aber auch die die gegen ihn agieren und agierten, missachteten ihrerseits oft das Recht. Damals handelte die türkische (jetzige) Regierung völlig forsch in einer Nacht- und Nebel-Aktion und beschlagnahmte das Vermögen der Familie Uzan. Die Frage, nach welchem Recht man so handeln konnte, durfte man nicht stellen.

Genauso scheint jetzt auch die Schweiz agiert zu haben. Hier ist der Bericht darüber :

Der ehemalige Medienmogul Cem Uzan will gegen die Schweiz klagen. Sie habe Gold für 300 Millionen Euro an die Türkei geliefert – zu Unrecht.

Der Schweiz droht ein jahrelanger und Millionen Franken teurer Prozess. Im Januar hat der Bund in einer öffentlichen Ausschreibung eine Anwaltskanzlei gesucht, die seine Interessen vertreten soll. Details zum Fall galten aber als geheim. Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte am Montag selbst im Parlament auf eine Anfrage dazu nichts.

Doch nun kommen die Hintergründe der Klage ans Licht. Es geht um einen türkischen Geschäftsmann. Wie Quellen in Bern bestätigen, erhebt der ehemalige Medienmogul Cem Uzan zusammen mit seiner Familie Forderungen im Umfang von 300 Millionen Euro. Der Bund habe in der Schweiz angelegtes Gold und andere Wertgegenstände der Familie an die Türkei übergeführt. Dieser Transfer sei unter dubiosen Umständen und auf juristisch unhaltbare Weise erfolgt, soll der Vorwurf lauten. Cem Uzan sei damit in seinen Rechten verletzt worden, die ihm das bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei garantiere.

Seine Ansprüche machte Uzan schon vor einem Jahr geltend. Bis im April kann er nun offiziell bei einem internationalen Schiedsgericht in Washington seine Klage einreichen. Dem Vernehmen nach ist Cem Uzan entschlossen, diesen Schritt einzuleiten: Die Schweizer Behörden hätten seiner Ansicht nach bisher nur ungenügende Gesprächsbereitschaft gezeigt, heisst es.

Der Konflikt hängt mit der schillernden Rolle zusammen, die Cem Uzan und seine Gefährten bis vor gut zehn Jahren in der Türkei gespielt haben. Die Nachfahren eines Einwanderers aus Bosnien kamen auch dank ihrer Nähe zum ehemaligen Präsidenten Özal zu Einfluss, Geld und Macht. Sie herrschten über ein Banken-, Zement- und Medienimperium. Doch ab dem Jahr 2002 häuften sich Klagen von Geschäftspartnern wegen angeblich nicht zurückbezahlter Kredite in der Höhe von mehreren hundert Millionen Dollar sowie Vorwürfe wegen Steuerdelikten.

Hinzu kam die politische Auseinandersetzung Cem Uzans mit dem heutigen starken Mann in Ankara, Recep Tayyip Erdogan. Uzan gründete noch vor dessen Wahl 2002 die «Junge Partei», verpasste aber trotz viel Propaganda in den eigenen Medien den Einzug ins Parlament. In den folgenden Jahren wurden im Zuge mehrerer Prozesse die Firmen von Uzan in der Türkei konfisziert und die Vermögen im Ausland eingefroren. Die Familie verliess das Land und lebt heute im Exil. Cem Uzan wurde 2009 in Abwesenheit zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt.

Quelle : nzz.ch