…und der Polizeistaat ensteht
Fast sollte man auf die Straße gehen und den Ausnahmezustand, welches heute zu Ende geht, wieder zurückverlangen in der Türkei.
Die neuen Sicherheitsgesetze an denen man gerade arbeitet, werden all die Einschränkungen und Verbote, die während des Ausnahmezustandes galten übernehmen und andere dazu packen. Was Ausnahmezustand war, wird per Gesetz zum Normalzustand der Türkei. Die Angst ist groß, dass wieder geputscht werden könnte. Am Sonntag sprach der Präsident von ständigen Angriffen auf die Türkei. Wie immer wusste man nicht genau, ob Fiktion oder Realität.
Die Aussetzung des sieben Mal verlängerten Ausnahmezustandes, soll den ausländischen Investoren, gegenüber der Türkei Vertrauen einflößen, nur die neuen Sicherheitsgesetze, die jetzt folgen werden, heben diese wieder auf. Wo Gefängnisse mit 250.000 Inhaftierten Kapazität zusätzlich gebaut werden, wird das Wort “Vertrauen” als ein Fremdwort gehandelt werden können.
Der Ausnahmezustand als solches fand der ausländische Investor zwar nicht gut, aber da es ihn persönlich nicht tangierte, war es nur eines von vielen Gründen, der türkischen Wirtschaft nicht mehr zu vertrauen. Die meisten Gründe hatte ich bereits in dem Beitrag “Wenn ich allein regiere, wird die Türkei zum Höhenflug ansetzen” gestern aufgezeigt.
Der Schwiegersohn wird in den nächsten Tagen nach England reisen und dort Anleger treffen. Was er diesen erzählen kann, dass sie der türkischen Wirtschaft wieder trauen, kann man sich wahrlich nicht vorstellen.
Die Erdogan-Presse berichtet von einem neuen Sicherheitspaket mit 30 Punkten. Je mehr Sicherheitsgesetze im Lande, damit Herr Erdogan sich sicher fühlt, umso weniger Vertrauen des Auslandes. Der Ausnahmezustand unter einem anderen Namen als Dauerzustand.
Gefährlich ist auch die Tatsache, dass die Polizei noch mehr Ermessens- und Handlungsspielraum bekommen soll. So sollen demnächst Verdächtige länger als fünf Tage festgehalten werden dürfen. Die Polizei wird am Ende über den Staatsanwälten und u.U. über den Richtern stehen und alleine entscheid wer verhaftet wird. Das Recht des Herrn Erdogan, aber zumindest Willkür.
Zur Rechtfertigung der Maßnahmen zeigt man Frankreich als Beispiel. Dort wurde der Ausnahmezustand zurückgenommen und die Maßnahmen zur Terrorbekämpfung beibehalten, sagt man.
Eigentlich ein schlechtes Beispiel. In Frankreich sitzen keine Menschen unter Terrorverdacht ein, die gegen den Präsidenten sind. Es sitzen auch keine Journalisten und sonstige Menschen ohne eine Anklage monatelang ein und Fußballweltmeister sind sie außerdem.
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