“Alles spielt sich im gesetzlichen Rahmen ab!”
Das sagte gestern der Sprecher der AKP Çelik. Da muss man das Rad zurückdrehen und schauen, wie die Wahlkampfphase ablief. “Gleiches Recht für alle” forderte die Opposition, nur davon konnte sie nichts kosten. Das Fernsehen und die Sendezeiten gehörten zu 100% der AKP, die Plakate der Oppositionellen wurden über Nacht abgetragen und das von den Angestellten der AKP geführten Städte. Alles städtischen Fahrzeuge und MitarbeiterInnen wurden für den Wahlkampf der AKP eingesetzt. Wenn man das alles sich zu Gemüte führt, verursacht es schon ein komisches Gefühl, wenn ein AKP Mann, vom “gesetzlichen Rahmen” spricht. Die Hütte brennt.
Es ist schon nicht leicht zu verkraften für die AKP, wenn die wichtigsten 10 Städte der Türkei allesamt verloren gehen, wo man doch der Opposition “Null Chance” eingeräumt hat Wahlpropaganda zu machen. Die Bevölkerung leidet und die die noch nach gesundem Menschenverstand die Stimme abgeben konnten, wählten die Opposition. Jetzt auf einmal möchte man sich im gesetzlichen Rahmen bewegen. Wie schön, wer es glaubt wird selig.
Der einzige Unterschied bei diesen Wahlen war, dass die Opposition jede einzelne Wahlurne von Anfang bis heute im Auge behielt und die Erfassungen alle einscannte. Das haben auch die anderen Parteien gemacht. Jetzt müssen die ungültigen Stimmen herhalten, damit die AKP doch noch gewinnt. Beim Referendum zur Verfassungsänderung hat man es schon einmal gemacht. Auch damals wurden die ungültigen Stimmen (zwischen 2,5 – 3,5 Millionen landesweit) für gültig erklärt und zwar so, als wären diese zufällig alles Stimmen für die AKP gewesen. Das ist der einzige Grund, warum wir heute in der Türkei das Präsidialsystem und einen Präsidenten ohne Diplom haben. Spielt sich alles im gesetzlichem Rahmen ab?
Ich möchte das mit dem Diplom in Erinnerung rufen. Die türkische Verfassung schrieb damals für den Präsidenten der Republik ein Universitätsdiplom und ein vierjähriges Studium vor. Natürlich hätte auch einer mit einem Grundschulabschluss Präsident werden können, wenn die Gesetze das damals zuließen. Dem war aber nicht so. Dann käme übrigens auch der Gülen in Frage. Somit hat die Türkei einen Mann an der Spitze, der durch Vortäuschung falscher Tatsachen und mit falschen Dokumenten zum Präsidenten wurde. Der Opposition haben wir zu verdanken, dass man die Sache nicht weiterverfolgte. Für meine deutschen Freunde vereinfacht dargestellt. Du bekommst ein Bankkredit nur, wenn du auf deinen drei Gehaltsabrechnungen ausreichendes Gehalt nachweisen kannst. Du bastelst diese Dokumente am Computer und bekommst das Darlehen. So ein Mann ist derzeit an der Spitze der Türkei und sagt über seinen Sprecher: “Alles spielt sich im gesetzlichem Rahmen ab!”
