Bereitet sich Erdogan auf seinen Rücktritt vor?
Die Wahlkommission schmettert derzeit die Anträge der AKP, die sie zur Wiederholung der Wahlen in Istanbul einreichen, eine nach der anderen ab. Wenn das Ergebnis endgültig ist und die Wahlen nicht mehr wiederholt werden, gibt es viele Varianten, wie es für Erdogan weitergehen kann. Ihr merkt, wir reden nicht darüber, wie es in der Türkei weitergehen wird, sondern wie es um Erdogan stehen wird. Soweit sind wir schon. Der Ankara Korrespondent der türkischen Zeitung Yeniçağ, Ahmet Takan bringt eine durchaus realistische Variante ins Spiel. Er geht davon aus, dass Erdogan als Parteivorsitzender der AKP zurücktreten wird, wenn die Wahlen in Istanbul nicht wiederholt werden. Das soll dazu dienen, dass er durch die zukünftigen Zerreißproben innerhalb der AKP keinen größeren Schaden nimmt. Wahrscheinlich wird seine Marionette Binali Yildirim, der bis jetzt alle Posten, bis auf die des Hausmeisters des Parlaments innehatte und als OB Kandidat jeweils in Izmir und in Istanbul zur Verfügung stand, wieder Parteivorsitzender werden. Takan’s Überlegungen habe ich unten mit einfließen lassen.
Weiß jemand eigentlich, was jenseits des Euphrats passiert? Sind die türkischen Soldaten überhaupt in der Lage, dort Operationen durchzuführen? Wissen wir, was die Gespräche mit Syrien bringen und wie sie verlaufen? Was haben die Operationen im Irak und in Syrien der Türkei, außer den Toten auf beiden Seiten, gebracht? Die USA drücken nicht mehr auf die Tube und denen ist mittlerweile egal, ob Assad geht oder bleibt.
Und die S-400 Raketen aus Russland?
Die Waffenlobby der USA übt Druck auf Trump aus. Die Türkei soll die S-400 auch dann nicht nehmen, wenn diese umsonst sin. Denn dann gäbe es in der Nato ein Leck und auch andere NATO-Mitglieder würden dann die S-400 kaufen können.
Die USA streicht die Ausnahmeregelung, die u.a. für die Türkei gültig war, wenn es um Erdölkäufe aus dem Iran ging. So wird die Türkei kein Iran-Erdöl mehr zu Sonderkonditionen kaufen können. Woher nehmen, wenn diese Quelle versiegt?
Als man damit prahlte, man hätte für die syrischen Flüchtlinge 50 Mrd. USD ausgegeben und die Zentralbank kräftig dabei wa,r Gold in Geld umzuwandeln, hat man da auch an heutige Zeiten gedacht? Nein!
Wie sonst soll die Türkei zu Geld kommen? Der Gang zum IMF ist unausweichlich.
Die AKP ist am Kochen. Die Ex-AKPisten, an der Spitze der Finanzexperte Ali Babacan, rotieren zwischen London und Ankara. Eine neue Parteigründung steht bevor. Nach dem Ramadan-Monat Mai, soll im Juni richtig Fahrt aufgenommen werden.
Ali Babacan führte nicht nur Gespräche in London (mit wem auch immer), auch in der Türkei fanden Gespräche hinter verschlossenen Türen mit den Wirtschaftsbossen statt. Unter dem Vorwand der Wirtschaftskrise, sollen 30 AKP Abgeordnete zum Rücktritt gezwungen werden. Danach würde man in Frage stellen, ob die Regierung in der Lage ist, die Türkei weiter regieren zu können. . Anschließend sollen weitere 50/55 AKP Abgeordnete ebenfalls zurücktreten. Damit die neue Partei wirksam werden kann, muss die Parlamentsmehrheit der AKP beseitigt werden und dieses soll auf die o.g. Art passieren, sagt Takan.
Erdogan möchte, bevor er zwangsläufig mit der IMF sprechen wird, starke Partner an seiner Seite wissen und den sieht er nicht mehr in dem Vorsitzenden der MHP, der Nationalistenpartei, Bahceli.
Wenn man hinter die Kulissen schaut, möchte Erdogan sichergestellt wissen, dass er an der Spitze der Türkei bleibt. Ein Türkei-Bündnis soll her. Man ist sogar bereit, der CHP 5-6 und der IYI Partei 2-3 Ministerposten zu geben.
Dabei sollte man bedenken, dass Herr Erdogan der Alleinherrscher ist und die Minister und das Parlament eigenständig, ohne Erdogans Segen, kaum etwas bewegen können.
Vor uns sind 4,5 Jahre ohne Wahlen. Kann Erdogan es schaffen in dieser Zeit an der Spitze zu bleiben? Kann alles passieren. Die Frage zu beantworten, ist nicht einfach.
Sollte es zu einem Türkei-Bündnis kommen und darin alle Parteien mit einbezogen werden, so kann die Türkei sich den Ausweg, für die Zeit nach Erdogan, erarbeiten und womöglich unter der Überschrift ‚Demokratie‘ weitermachen. Ob das allerdings funktioniert, wenn man die HDP, die die kurdischen Interessen am stärksten vertritt, draußen lässt, ist zweifelhaft.
Was wird Erdogans Bündnispartner Bahceli machen? Der Mann ist, aus türkischer Sicht, ein Virus in der türkischen Politik, der immer in der Lage ist Schicksal zu spielen. 2020 wieder vorgezogene Neuwahlen und wieder Chaos?
Wenn es zu einem Türkei-Bündnis der Parteien kommt, werde ich an diese nur glauben können, wenn alle politischen Gefangenen und Andersdenkenden, augenblicklich freikommen.
