“Der Präsidentenpalast ist ein Ort des Volkes!”
Allein die Außenmauern sind aus Sicherheitsgründen, damit der Präsident vor dem Volk gut geschützt ist, einige Hundert Meter vom Gebäude entfernt. Das dazu.
Die traditionelle Eröffnung des neuen Gerichtsjahres in Präsidentenpalast lehnen die türkischen Anwälte mehrheitlich ab. Sie sind der Meinung, dass die Gewaltenteilung nach Außen so nicht dargestellt werden kann. Der Präsident sagt, dass sein Palast ein „Ort des Volkes“ sei. Er vergaß dabei den Satz zu ergänzen. Es ist ein Ort des Volkes und das Volk bin ich.“ Sagt einer, der in der Türkei über jedem und alles herrscht.
Der Gerichtshof eröffnet das Jahr traditionell mit einer Zeremonie. Viele der Kammern wollen den Termin am 2. September boykottieren. Derzeit geht man von 41 von 79 Anwaltskammern aus, die sich dem Boykott anschließen werden, aber ob die dem Druck letztendlich standhalten werden, müssen wir abwarten.
Hier ein Abzug aus dem Schreiben der Anwaltskammer aus Izmir: “In der Rede, die Sie halten werden, werden Sie wahrscheinlich über Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz sprechen”, heißt es in einem Brief der Anwaltskammer Izmir an die Gerichtsleitung. “Obwohl Sie wissen, dass Tausende Menschen, die für Rechte kämpfen, im Gefängnis sitzen, werden Sie über persönliche Freiheit und Sicherheit, Meinungsfreiheit, das Recht auf faire Prozesse und Pressefreiheit sprechen.”
Auch wenn man den Atem des Präsidenten im Nacken spüren wird, so möchte man die Verlegung in das Gebäude des Verfassungsgerichtes erreichen. Dann aber platzte die Bombe. Das Gericht reagierte empört. Es würde nicht stimmen, dass der Oberste Gerichtshof unter politischem Einfluss stehe. Was haben wir gelacht.
