“Kavala und 15 weitere Angeklagte kommen frei!” – Und am Ende doch nicht
Ein türkisches Gericht hat den Intellektuellen Osman Kavala und 15 weitere Angeklagte von allen Vorwürfen freigesprochen. Die Richter in Silivri ordneten nach Angaben von Beobachtern zudem Kavalas Freilassung aus der Haft an.
Das Gericht stellte fest, dass die Beweise für eine Verurteilung nicht ausreichen würden. Klar!
Der Haftbefehl gegen Can Dündar u.a. Flüchtige in dem Verfahren, wurden aufgehoben. Damit ihre Vernehmungen realisiert werden können, erließ man direkt anschließend neue Haftbefehle. Betrifft nur die Flüchtigen.
Wie absurd das Ganze war, sieht man an diesen Freisprüchen. Zuerst mehrfach Lebenslänglich verlangt, dann ohne Verhandlung Freispruch.
Willkommen im Leben! …………….Einige Stunden später dann:
Er muss wieder in Untersuchungshaft. Ihm wirft man vor, bei dem Putsch ähnlichem am 15. Juli 2016 mitgewirkt zu haben. Schon wieder dieser Vorwurf. Als er vor knapp drei Jahren verhaftet wurde, hatte man ihm das schon einmal vorgeworfen. Der Generalstaatsanwalt hatte zwei Beschuldigungen im Gepäck. Die Gezi-Demos von 2013 und das Putsch ähnliche vom 15. Juli 2016. Nach fast zwei Jahren kam dann das Europäische Gerichtshof ins Spiel und machte Druck, wo denn die Anklageschrift bliebe. Sofort wurde an einer haltlosen Anklage gebastelt, was der Richter am 18. 02. 2020 auch bestätigte. Freispruch! Was kaum auffiel war, dass ihm seinerzeit die Mitwirkung am Putsch ähnlichem vorgeworfen wurde, aber er wegen der Beteiligung und Mitwirkung an den Gezi-Demos freigesprochen wurde. Bei der Anklageschrift entschloss man sich, ihn wegen den Gezi-Demos zu beschuldigen. Als vor knapp einem Jahr die Anklageschrift gegen ihn vorbereitet wurde, switchte man vom Putsch ähnlichem auf Gezi-Demos als Grund um. U-Haft von über 800 Tagen für das Putsch ähnliche und Freispruch wegen Gezi. Das geht und es geht weiter. Jetzt kehrt der Generalstaatsanwalt auf Variante A zurück und beschuldigt ihn das Putsch ähnliche geplant und realisiert zu haben.
Ich bin gespannt, ob die Gratulanten aus der deutschen Politik, die sich freuten, dass Kavala und die anderen frei gekommen sind, jetzt mit scharfer Kritik aufwarten, oder wie immer schweigen werden.
