Er begeht offenen Verfassungsbruch und das Volk schweigt
Auch der einfache Mann von der Straße weiß in der Türkei, wer Verfassungsbruch begeht, ist ein “Vatan Haini” Landesverräter. Ein von der Pandemie geprägtes Jahr geht zu Ende. Während wir gute, weniger gute und schlechte Jahre erleben, sitzen sie als politische Häftlinge ein, weil es einem Mann nicht passt, dass sie Andersdenkende sind. Wieder ein Silvester, wo die Familien ohne auf den geliebten Vater verzichten müssen. Die Chance auf Entlassung, fast nicht vorhanden, es sei denn, man akzeptiert zu Schweigen, und gibt sich und seine Ideale auf. Das ist des Öfteren geschehen. Die jetzigen CHP Abgeordneten Tuncay Özkan und Mustafa Balbay sind Paradebeispiele dafür. Vor ihrer Inhaftierung waren sie imstande Hunderttausende auf die Plätze zu locken, um gegen die AKP zu demonstrieren. Jetzt sind sie gefügige Lämmer, die einstigen Tiger. Gerade hat Erdogan eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für null und nichtig erklärt. Übrigens die Bertelsmann Stiftung stufte in einer Studie (04/2020) die Türkei von einer schwächelnden Demokratie auf Autokratie herunter. Dass dem so ist, beweist der Alleinherrscher fast täglich. Hier der Kommentar von Macit Karaahmetoğlu, Rechtsanwalt für Medienrecht aus Stuttgart:
Unschuldig in Haft
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMRG) hat wiederholt festgestellt, dass politische Gegner von Erdogan rechtswidrig inhaftiert werden. Erdogan behauptet, dass die Entscheidungen des EMRG wertlos seien. Dabei begeht er allerdings einen offenen Verfassungsbruch.
Nach Artikel 90 Absatz 4 der Türkischen Verfassung haben völkerrechtliche Bestimmungen, die die Grundrechte betreffen, Vorrang.
Die entsprechende Regelung in der türkischen Verfassung lautet:
“Soweit Grundrechte und -freiheiten regelnde Vorschriften verfahrensmäßig in Kraft gesetzter völkerrechtlicher Verträge mit nationalen Bestimmungen mit gleichem Regelungsgehalt nicht übereinstimmen, finden die Bestimmungen der völkerrechtlichen Verträge vorrangig Anwendung.”
Der türkische Verfassungstext hierzu lautet:
“Usulüne göre yürürlüğe konulmuş temel hak ve özgürlüklere ilişkin milletlerarası andlaşmalarla kanunların aynı konuda farklı hükümler içermesi nedeniyle çıkabilecek uyuşmazlıklarda milletlerarası andlaşma hükümleri esas alınır.”.
Die Türkei hat sich gemeinsam mit 46 anderen europäischen Staaten vertraglich dazu verpflichtet, Entscheidungen des EGMR anzuerkennen und hat dies – wie oben dargestellt – auch in ihrer Verfassung festgeschrieben.
Selber die EGMR anrufen, aber nicht die Entscheidungen anerkennen, wenn nicht nach Gusto
Erdogan hat in der Vergangenheit selbst 3 x persönlich den EGMR angerufen und sich auf die Gültigkeit dessen Entscheidungen berufen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ersetzt auch nicht die Entscheidungen nationaler Gerichte. Er stellt nur fest, ob die von den Staaten unterschrieben Verträge verletzt wurden. Die nationalen Gerichte müssen dann selbst Rechtsbrüche beseitigen. Das bedeutet, dass der EMRG Fehler nur aufzeigen aber diese nicht korrigieren darf. Das ist die Pflicht der nationalen Gerichte. Erdogan hindert sie aber daran, diese Pflicht zu erfüllen.
Die internationale Glaubwürdigkeit der Türkei wird untergraben
Wenn ein Staat nun behauptet, die von ihm geleistete Unterschrift unter einem Vertrag, sei nichts wert, untergräbt er selbst seine internationale Glaubwürdigkeit. Dass das Erdogan-Regime genau das macht, ist ein weiteres Beispiel dafür, dass es um den Preis des Machterhalts bereit ist, die langfristigen Interessen und die internationale Vertrauenswürdigkeit der Türkei zu opfern.
Erdogan hat die Pressefreiheit in der Türkei faktisch abgeschafft. Ein offenkundiger Beleg dafür ist, dass fast alle Medien aus Angst den „sensationellen“ Rücktritt seines Schwiegersohns und Finanzministers Berat Albayrak über den Onlinedienst INSTAGRAM!!! totschweigen mussten.
Erdogan hat den Rechtsstaat faktisch abgeschafft. Während Mafiabosse und kriminelle Unternehmer, die ihm nahe stehen, Steuererlasse und Straffreiheit erhalten, müssen Kritiker ohne gerichtsfeste Beweise in Gefängnissen verrotten.
“Null Nachbarn ohne Probleme”
Erdogan hat die Türkei international isoliert. Aus dem einstigen Motto „null Probleme mit Nachbarn“ wurde „null Nachbarn ohne Probleme“.
Erdogan hat durch das auf seinen Machterhalt zugeschnittene Präsidialsystem ein noch nie dagewesenes Korruptionsapparat aufgebaut, dass das Land an den Rand des Ruins gebracht hat. Er hat faktisch alle unabhängigeren staatlichen Institutionen abgeschafft. Durch eine unsinnige Zinspolitik, die er nach 2 Jahren selbst revidieren musste, ließ er rund 130 Mrd. $ Devisenreserven dahinschmelzen.
Ein türkischen Sprichwort lautet: „Gleich, an welchem Punkt eines Irrwegs man umkehrt, es ist immer ein Gewinn (auf Türkisch: Zararın neresinden dönülse kârdır).
Der Irrweg ist Erdogan und sein korruptes Präsidialsystem. Ich hoffe, dass eine Umkehr von diesem Weg möglich sein wird, bevor Erdogan dieses stolze Land mit einer 1.000-jährigen Geschichte völlig zugrunde richten kann.
