Erweiterte Osterruhe: „Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode“

Ich mache es mir heute einfach und zitiere Herrn Jürgen Joost, der mir aus der Seele spricht und sich zur erweiterten Osterruhe äußert.

“Nach fast jeder sogenannten „Ministerpräsidentenkonferenz“ der Bundeskanzlerin mit den Länderregierungschefs zum Thema Corona habe ich die Ergebnisse dieser informellen Runde kritisiert:

– Undifferenzierte und unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte der Bürger ohne Parlamentsbeteiligung

– Fehlende oder verheimlichte Entscheidungsgrundlagen, weil man die tatsächlichen Treiber des Infektionsgeschehens nicht benennt, obwohl auf Grund der Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsämter ausreichend Daten zur Verfügung stehen

– Fehlende Logik und Ungleichbehandlung, also Willkür

– Versagen beim Schutz der Risikogruppen

– Versagen bei einer schlüssigen Öffnungsstrategie für Schulen und Kindergärten

– Versagen bei Impfstoffbeschaffung und Verteilung

– Versagen bei der Beschaffung und Organisation flächendeckender Tests

– Chaotisches und sprunghaftes Krisenmanagement ohne jede Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit

Dieses Mal schlägt es dem Fass den Boden aus.

„Chaos-Corona-Club“

Der SPIEGEL schreibt vom „Chaos-Corona-Club“ und bescheinigt „multiples Politikversagen“. Der Vize-Chefredakteur der BILD schreibt „Ich bin nur noch schockiert“. Der stellvertretende WELT-Chefredakteur Robin Alexander fasst zusammen: „In einer dramatischen Nachtsitzung zerstreiten sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten über die Corona-Politik. Am Ende steht eine Verzweiflungstat: der bisher radikalste Lockdown.“

Die „erweiterte Osterruhe“ – eine geradezu unverschämter Begriff, um die wie auf dem Basar ausgehandelten oder am Spieltisch ausgewürfelten Verschärfungen des unendlichen Lockdowns zu verharmlosen – setzt dem Ganzen die Krone auf. Keine der zusätzlichen Einschränkungen ist belastbar geeignet, das Infektionsgeschehen zu begrenzen. Es handelt sich um puren Aktionismus.

Das ernsthaft darüber diskutiert wurde, selbst die Lebensmittelgeschäfte am Gründonnerstag und Ostersamstag zu schließen oder Ausgangssperren zu verhängen, macht deutlich, dass die Politiker, die uns derzeit regieren, vollkommen losgelöst von den Menschen und der Gesellschaft agieren. Am Ende ist dann herausgekommen, das am Gründonnerstag sogar die Supermärkte schließen sollen. Das ist die dümmste denkbare Entscheidung frei drehender Politiker – statt zu entzerren, wird das Einkaufsgeschehen auf Ostersamstag verdichtet: „Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode“ (William Shakespeare, „Hamlet“)

„Abgekoppelt von der Lebensrealität der Menschen“

lautet das vernichtende Urteil der WELT. Aber was bedeutet das alles

Was sind die Konsequenzen?

Wenn die herrschenden Politiker nicht mehr in der Lage sind, ihrer Verantwortung für Land und Menschen gerecht zu werden, dann gehört es zu einer funktionierenden Demokratie, dass man sie abwählt.

Das bedeutet ebenfalls, dass man auch die Parteien, denen diese Politiker angehören, nicht mehr wählen darf.

Wer sich über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz aufregt und trotzdem weiter brav sein Kreuz bei CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP oder der Linken macht, die in den verschiedensten Kombinationen auf Bund- und Länderebene mitregieren, sollte sich die Frage stellen, ob er am Ende nicht doch die Politiker und die Politik bekommt, die er verdient hat.

Genauso gilt aber auch für diejenigen Wähler, die die politikunfähige AfD nicht aus Überzeugung, sondern aus Protest gewählt haben. Eine Stimme für die AfD ändert gar nichts, sondern zementiert die herrschenden Verhältnisse.

Wenn Politikversagen ohne jede Konsequenz bleibt, warum sollten sich die Politiker ändern?

Es ist Grund zur Empörung, es ist Grund zum Zorn.

Aber diese Empörung, dieser Zorn dürfen nicht wirkungslos bleiben.

Wir müssen die deutsche Parteienlandschaft aufbrechen, wenn es besser werden soll. Die Liberal-Konservativen Reformer machen dazu ein Angebot. Es richtet sich insbesondere an alle Wähler, die an dem allgegenwärtigen Staatsversagen verzweifeln.

Es richtet sich an alle Wähler, die parlamentarische Demokratie als das wollen, wofür sie gedacht war: als Vertretung der Bürger unseres Landes.

Es richtet sich an alle Wähler, die die Nase voll haben von parteipolitischer Selbstversorgung mit Posten, Mandaten, Geld und Versorgungsstrukturen und dem unerträglich weit verbreitetem In-die-eigene-Tasche-Wirtschaften.

Es ist Zeit zum bürgerlichen Handeln, es ist Zeit für politische Veränderungen.

Es ist Zeit, der LKR beizutreten, sie zu unterstützen und vor allen Dingen: sie auch zu wählen.

Bitte teilen Sie diese Botschaft an möglichst viele andere Menschen. Leiten Sie diese Mail gerne an Ihre Familie, Ihre Freunde, Ihre Bekannten. Und ermutigen Sie, diesen Link zu betätigen:

Mitglied werden

Soweit Herr Jürgen Joost, Bundesvorsitzender der LKR, der Liberal-Konservativen Reformer. Ich bin auch dabei und würde mich freuen, wenn Ihr die LKR und mich dabei unterstützt. Neue Besen kehren gut und noch nie war die Zeit reifer dafür.

Wichtig! Im Rahmen des INSA-Meinungstrends können sich 22 Prozent der wahlberechtigten Bundesbürger vorstellen, bei der kommenden Bundestagswahl eine neu aufkommende Partei mit klarer konservativer und wirtschaftsliberaler Ausrichtung zu wählen. Also bin ich dabei. Auf geht’s!

…und in diesem Land nichts zu bestellen haben. Denn entschieden wird da oben durch sog. Volksvertreter.