Pandemie-Schutzmaßnahmen: Die bittere Pille schlucken, wo doch die Pille nicht die nötige Zulassung hat.

Ein Gastronom möchte gegen die Schließung der Gastronomiebetriebe während der Pandemie protestieren und all die Getränke, die er im Laden hat, an einem öffentlichen Platz, oder direkt vor dem Rathaus ausschütten. Da ich einige, eigentlich die meisten der Corona-Schutzmaßnahmen als völlig nutzlos und als nicht gut durchdacht empfinde, fände ich die Aktion gut, aber nur auf den ersten Blick. Deutschland hat Gesetze und Verordnungen, die Du erst einmal erfüllen musst, wenn Du protestieren bzw. demonstrieren möchtest. Schaust Du im Internet nach den bekanntesten Protestaktionen entdeckst Du:

• Europa im 16. Jahrhundert: Liste von Bauernaufständen, Protestantismus
• Nordamerika in den 1770ern: Amerikanische Revolution
• Julirevolution von 1830
• Pariser Kommune
• Lebensmittelunruhen
• Pazifismus, Ostermärsche, Anti-Atomkraft-Bewegung
• Mai 1968
• Bürgerrechtsbewegung, Stonewall-Unruhen
• Montagsdemonstrationen 1989/1990 in der DDR
• Weltweite Studentenrevolutionen 1964–1968: siehe z. B. Außerparlamentarische Opposition

Du merkst schnell, dass man bis zu den Montagsdemonstrationen 1989/1990 in der DDR zurückgehen muss, um etwas Nennenswertes an Protest zu entdecken, welcher es in eine Liste der bedeutenden Protestaktionen geschafft hat. Natürlich zählt auch „Fridays for Future“ dazu. Klar gibt es Protestaktionen, woran man teilgenommen hat, aber zumindest im Geiste und im Herzen dabei war und diese für sehr bedeutend hält, aber ich sage Euch, das ist nur eine Einbildung, oder eine Art Selbstbefriedigung, denn zumeist bewirkt es gar nichts bis wenig und das ist noch sehr optimistisch ausgedrückt.

Was ist die Versammlungsfreiheit?

Das Recht, sich zu einem bestimmten Zweck mit anderen zu versammeln. Die Versammlungsfreiheit ist ein wesentliches Grundrecht jedes freiheitlichen Staates. In Deutschland haben alle Deutschen das Grundrecht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln. Mach das mal! Dann wirst du sehen, wie es um die Freiheit sich zu Versammeln steht.

Was ist mit Spontandemos?

Spontandemonstrationen sind Versammlungen, die sich aus einem aktuellen Anlass augenblicklich bilden. Sie stehen wie angemeldete Demos unter dem Schutz des Artikels 8 des Grundgesetzes. Bei Spontandemos besteht keine Anmeldepflicht, allerdings, so eine Spontandemo muss, zumindest von der Person und der Gruppierung, der diese auch so spontane Idee in die Tat umsetzen wird, eigentlich gut durchdacht und organisiert sein, denn schließlich agieren wir hier in Deutschland, wo alles seine Ordnung hat, in Form von Gesetzen, Reglementierungen und Auflagen, die man beachten muss. Genau diese sind der Grund, dass viele sich nicht zu protestieren trauen, oder einfach die Hindernisse nicht nehmen können.

Wenn wir als Beispiel wieder unseren Gastronomen nehmen, der die Getränke öffentlich ausschütten möchte, gibt es für ihn zwei Möglichkeiten. Entweder geht er hin und setzt seine Tat um und riskiert kostenpflichtige Anzeigen, weil die Getränke, direkt und nicht durch den menschlichen Körper zuerst gejagt als Urin in die Natur gelangten, oder er lässt sich das genehmigen. In diesem Fall kann er seine „Spontandemo“ einen Monat eher sogar ankündigen. Wahnsinn, wie spontan ist das denn? Der Überraschungseffekt wäre dahin, denn würde die Aktion genehmigt werden, wüssten alle, die man mit der Aktion erreichen wollte, schon im Vorfeld Bescheid, was passieren wird.

Auffallen und Aufmerksamkeit auf sich ziehen, darum geht es doch bei einer Demo. Das geht am besten, wenn man Massen in Bewegung setzt, was heutzutage durch die Corona-Maßnahmen auch nicht geht. Auch wenn man für etwas sehr Gutes demonstriert, wo man die Mehrheit hinter sich zu haben glaubt, macht man die Rechnung ohne denen, die sich in ihrer Ruhe und Ordnung gestört fühlen. Diese hat man gegen sich, auch wenn sie die Sache an sich gut finden.

In Berlin saß ich bei jemandem im Auto, der eine gerade stattfindende Demonstration für gut befand und nach fast einer Stunde im Verkehr sagte: „Diese verdammten Demonstranten, können die nicht woanders demonstrieren? Vielleicht auf dem Lande, wo nicht so viel los ist, wie in der Stadt.“ Da hatten wir es wieder. Verlangt wird gesetzeskonformes Protestieren, ohne die Ruhe einzelner zu stören. In der Schlussfolgerung heißt es: Protestieren ja, aber bitte doch nicht so. Also gar nicht demonstrieren, alles so hinnehmen, wie es kommt. Das funktioniert mittlerweile in Deutschland ganz gut. Alles runterschlucken, was man einem an Maßnahmen, Gesetzen, Verordnungen, Reglementierungen vorgesetzt bekommt.

Jetzt könnte man den Beitrag mit anderen Beispielen und gut klingenden Sätzen, natürlich für die, die meiner Meinung sind, in die Länge ziehen. Nur was bringt das? Die Straße ist der Platz zum Luftrauslassen und seine Meinung kundzutun, nur bei den Hindernissen, die einem auferlegt werden, bleibt am Ende nur die Tastatur und das Internet, wo wir mit den Gleichgesinnten in die gleiche Kerbe schlagen und uns gut fühlen. Jetzt könnte ein Naiver behaupten: „Ja aber, so kommen Diskussionen zustande, die uns auch befruchten und weiterbringen.“ Tatsächlich? Es gibt doch mittlerweile unumstößliche Meinungen und Standpunkte des Einzelnen. Diskutieren im Internet heißt heutzutage, sich verbal die Köpfe einzuschlagen und immer und immer wieder den eigenen Standpunkt herauszustellen. In solchen Situationen würdest Du Deinem Gegenüber immer lauter werdend die Meinung sagen, aber beim Schreiben kannst du die Buchstaben nicht immer dicker und fetter machen und außerdem, wenn Du Dich mal so ausdrückst, als hättest Du zehnmal so fette Buchstaben genommen, wirst Du von den Algorithmen rausgekickt. Manchmal reicht es schon, wenn Du gewisse Worte schreibst, wo Du im Nachhinein denkst: „War doch harmlos!“ Tja, im Internet sind Dir auch Grenzen gesetzt.

So stehst du mit Deinem Frust alleine in der Wüste, in Deiner eigenen Wüste, denn gemeinsam an einem Strang ziehen war gestern.

Merke! Nein nicht Merkel, auch wenn die Optik das evtl. hergibt, Merke! Es gibt ja den Spruch: „Willst Du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ Überleg ganz genau, wem Du deine Stimme bei den kommenden Wahlen gibst, egal um welche Wahlen es sich handelt, denn auch Menschen mit Charakter, werden auf einmal ganz anders, wenn sie z.B. in Berlin, oder woanders in Amt und Würden kommen. Sie ordnen sich den bestehenden Strukturen unter und dem Volk bleibt nur eins: „Die bittere Pille schlucken!“, ohne zu hinterfragen, ob die Pille die nötige Zulassung hat, sei es auch nur in einem Schnellverfahren.