Der (leider) Präsident wollte Vertrauen einflößen, aber …

MIND THE GAP - "Achten Sie auf die Lücke" ist der Wortlaut eines Sicherheitshinweises, der insbesondere an den Stationen der Londoner U-Bahn zu sehen ist. Erdogan hat die Lücke übersehen. Jetzt gilt es an der Macht zu bleiben, koste es was es wolle.

Es ging darum Vertrauen einzuflößen. Der (leider) Präsident der Türkei, der die letzten Wochen in totaler Lethargie verfallen ist, was das Regieren angeht,  sprach per Videokonferenz zu 20 US-Unternehmen, die Investitionen in der Türkei haben.

Darunter waren Unternehmen wie GE, Pepsico, Honeywell, Cargill u.a. Er schilderte die sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen in der Türkei. Wenn er dabei etwas Positives sagen wollte, hat er sicher die Unwahrheit gesagt, denn es gibt schon lange keine positive Entwicklung mehr. Ein Thema war auch der Völkermord an den Armeniern aus dem Jahre 1915, welches die amerikanisch-türkischen Beziehungen schwer belastete. Während das Treffen zwischen den (leider) Präsidenten der Türkei und den US-Unternehmen noch am Laufen war, wurden in den USA zu Ungunsten der Türkei schwerwiegende Entscheidungen getroffen. Calpers, der größte Pensionsfonds aus den USA, mit einem Portfolio von über 395 Milliarden USD und The California State Teachers’ Retirement System‘, ein ebenfalls großer Fonds der Rentenkasse der kalifornischen LehrerInnen, beide staatlich, mit einem Investitionsvolumen von 254 Milliarden USD, ziehen ihre Türkei-Investitionen ab. Beide Fonds sind zusammen 650 Milliarden USD schwer, also gleichgroß, wie die türkische Wirtschaft. Die Türkei-Investitionen der Fonds betrugen 200 Millionen USD.

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Armenische Lobbyisten sollen in den letzten Wochen starken Druck auf die Fonds geübt haben, heißt es in den Erdogan-Medien. Der Abstimmung wohnten 36 Senatoren bei und die Entscheidung fiel einstimmig aus. Die staatlichen Fonds schauen nicht nur nach den möglichen Gewinnen, sondern besonders intensiv darauf, wie es mit den Menschenrechten, der Justiz, der Meinungsfreiheit u.a. aussieht.

Leider steht die Türkei unter diesen Gesichtspunkten nicht gut da. Die Auslandsmedien und Analysten berichten ständig, dass sich die Türkei  auf allen Gebieten im Abwärtstrend befindet.  Ein Staatspräsident, der Gesprächspartner in Mafia Bossen findet und seit Jahren wie einer von ihnen agiert. Seine vulgäre Sprache, ohne Anstand, gegenüber seinen Gegnern, das Mistrauen der Bevölkerung gegenüber den Behörden und der Justiz, sind Negativgründe genug, um sich aus der Türkei rauszuhalten. Dabei sind hauptsächlich die staatlichen Fonds gemeint, denn die private Wirtschaft ist in der Lage, ausschließlich auf die Gewinne zu schauen und die Risiken etwas anders zu bewerten. Dennoch, auch sie tun sich schwer, weiter in der Türkei zu bleiben.

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