Der Ausweg für Erdogan? Zurück zur parlamentarischen Demokratie und weiter an der Macht

Aus sehr gut unterrichteten Quellen wird berichtet, dass ein Unterhändler des (leider) Präsidenten der Türkei, Erdogan, Gespräche mit dem Vorsitzenden der nationalistischen IYI Partei aufgenommen hätte. Warum nur sie, erschließt sich mir nicht, zumal sie nicht der führenden Oppositionspartei vorsteht, aber so soll es gewesen sein. Es soll darum gegangen sein, dass im Falle der Abdankung des (leider) Präsidenten, seiner Gefolgschaft, ca. 300 bis 400 Personen Immunität gewährt wird, dass sie nicht wegen irgendwelcher Vergehen, von denen es ja reichlich welche gibt, verklagt werden. Es wird reininterpretiert, dass Erdogan seinem Koalitionspartner Bahceli von der nationalistischen MHP nicht mehr traut, aber folgende Variante, was naheliegend wäre, stand auch zur Diskussion. Die Türkei kehrt zur parlamentarischen Demokratie zurück. Bei den Präsidentschaftswahlen wird Erdogan zum Präsidenten gewählt, zumal das bei immer noch bestehendem Anhängerschar (ca. 30%) sicher wäre. In diesem Fall wäre er ausschließlich Repräsentationspflichten ausgestattet (eigentlich wie vor März 2017 auch, wo er sich nicht daran gehalten hat) und es geht dann, eigentlich wie gehabt weiter. Würde die AKP weiter die stärkste Partei sein, dürfte er wieder wie ein Alleinherrscher regieren, wenn eine andere Partei die stärkste Kraft wird als die AKP, würde er dennoch seiner narzisstischen Persönlichkeitsstörung weiter Nahrung zuführen.

Erinnern wir uns, wie er auf krummen und krümmsten Wegen an die Macht kam:

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Nun gut, die Türkei war zu keiner Zeit ein Paradebeispiel dafür, wie Demokratie funktionieren sollte, aber zumindest war die Gewaltenteilung so weit gegeben, dass man davon sprechen konnte, dass es sie gab. Meine höchstpersönliche Feststellung: Als die Türkei säkularer war, gab es viel mehr Menschen mit Anstand.Wenn es die heute noch gibt, so sind sie nicht auf der politischen Bühne. Die Würde des Menschen zählte früher mal mehr, mal weniger und die Gewaltenteilung war laut der Verfassung, wie heute auch, manifestiert und im Gegensatz zu heute, existierte sie auch. Zumindest konnte man teilweise darauf setzen, dass das so war. Dann kam aber der 03. November 2002. Die AKP bekam nur 34,4% der Stimmen, aber dank dem türkischen Wahlsystem, die absolute Mehrheit. Bis auf die CHP mit 19,4%, blieben alle sonstigen Parteien, 45,2% der Stimmen, unter der 10% Hürde und somit draußen.

ICH BIN DEMOKRATISCHEN WAHLEN ENTSPRUNGEN!

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Das ist der genormte Satz aller Diktatoren, die danach die Demokratie abschaffen.

Das trifft auf Herrn Erdogan allerdings nicht zu, denn für ihn musste man schon zu Beginn tricksen. Die Wahlen in Siirt (Ost-Anatolien) wurden für ungültig erklärt, weil u.a. eine Wahlurne zu Bruch ging. Die Kandidaten wurden ausgetauscht (Herr Erdogan rutsche dafür als Kandidat rein). DEHAP, der Sieger der annullierten Wahlen in Siirt und einige andere Parteien durften bei den Wiederholungswahlen nicht mehr teilnehmen. Um die Grundvoraussetzungen für ein Wahlerfolg von Herrn Erdogan zu schaffen, nahm man sich Zeit. Die Wahl in Siirt wurde erst vier Monate später wiederholt. ES MUSSTE SCHLIEßLICH DEMOKRATISCH ZUGEHEN. 

So bekam die AKP in Siirt 84,8% der Stimmen. Erstaunlich ist die Zahl schon, denn die AKP bekam vorher bei der anulierten Wahl in Siirt, nur 17,56% der Stimmen. Auch hierbei lief alles legal ab. 😉

Bei den Ein-Mann-Regimes kommt es auch fast nie vor, dass diese jemals wieder eine Wahl verlieren. Mir fiel Salvador Allende in Chile ein, weil ich glaubte, er hätte als Diktator eine Wahl verloren. Nein, er ist durch ein Putsch im September 1973 abgesetzt worden und wenige Tage danach beging er Suizid. Übrigens, er wurde letztmalig am 3. November 1970, zum Präsidenten Chiles gewählt. Der 3. November hat es in sich.

Wer regulären Wahlen entsprungen ist, sollte auch mit Wählerstimmen abgewählt werden können und nicht als politischer Häftling im Gefängnis schmoren. Wenn der Herr, der angeblich demokratisch gewählt wurde sich daran hält, müsste Selahattin Demirtas u.a. heute frei sein.

“Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht!” Abraham Lincoln

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