Die deutsche Linke u.a. – Die Förderer des politischen Islams

Eigentlich wollte ich an Osman Kavala erinnern, der 1352 Tage schon unschuldig einsitzt und solange der Erdogan da ist, nicht rauskommen wird. Da passt der Beitrag von Emrah Erken (Rechtsanwalt in Zürich) sehr gut dazu. Die deutschen Linken haben ihn (Erdogan), der nicht Gutes im Schilde führt und führte, in den Himmel hochgejubelt. Heute muss ihn nicht nur die Türkei, sondern ganz Europa ertragen.
Erdogan lieferte den Grund, dass die Flüchtlinge sich Richtung Deutschland auf den Weg machten.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die heutige Situation in Deutschland und Europa, was den politischen Islam angeht, größtenteils Erdogan zu verdanken haben. Mein Slogan: “Ich möchte mein altes Deutschland zurückhaben.” bleibt eine Floskel, zumal es kein zurück gibt, solange er und seinesgleichen in der Türkei am Ruder sind. Erst wenn er und seines Gleichen weg sind und nicht nachrücken, kann es eine Wendung geben, aber bis dahin hat sich der politische Islam auch in der deutschen Politik etabliert.
Meine Behauptung, dass wir 2015 in Deutschland anders erlebt hätten, möchte ich folgendermaßen begründen. Die Türkeistämmigen in Deutschland und die Deutschen lebten größtenteils friedlich zusammen. Von Integration konnte auch damals keine Rede sein, aber von einem friedlichem Miteinander. Das hatte einen einfachen Grund. Die Türkeistämmigen wurden in Deutschland, bewusst oder unbewusst, benachteiligt. Damit hatten sie sich abgefunden und zwar so abgefunden, dass die Eltern, zumeist der ersten und teilweise der zweiten Generation, ihren Kindern mit auf dem Weg gaben, dass sie in Deutschland schwer haben würden und gegenüber einem Deutschen immer den Kürzeren ziehen würden. wenn es um Anerkennung und Arbeitsplätze ginge. Also waren die Jugendlichen schon vom Hause aus so gepolt, dass sie es als normal empfanden, dass sie immer den zweiten Sieger abgaben. Das Selbstvertrauen war im Keller bis gar nicht vorhanden.
Dann aber tauchte 2002 in der Türkei Erdogan auf der Bildfläche auf und spielte den angehenden Mustereuropäer. Die Europäer und an der Spitze Deutschland, fielen darauf rein und es dauerte keine zwei Jahre, da haben sie ihm zum Europäer des Jahres gekürt. Auf einmal liefen die Türkeistämmigen in Deutschland, nicht mehr geknickt, sondern erhobenen Hauptes durch die Gegend. Da war er, der Türke, der von den Europäern akzeptiert wurde. In Deutschland lief die Maschinerie der Organisation Milli Görüs schon lange auf Hochtouren. Die Basis wurde verstärkt. Der türkeistämmigen Jugend wurde Selbstvertrauen eingeimpft. Diese fühlten sich in Deutschland frei, vogelfrei, dass sie auf Verlangen des Erdogan dem Prächtigen in Deutschland auf die Straße gingen und laut wurden. Sie konnten sich, so glaubten sie, alles erlauben. Dem war tatsächlich so, sie konnten sich alles erlauben, weil die Sicherheitskräfte und der Staat das zuließen.
Erdogan der Prächtige war aber nicht nur Richtung Europa laut. Auch bei den Ostnachbarn der Türkei und sonstigen islamischen Ländern haute er auf die Pauke. Er war, eigentlich damals wie heute, nur laut, ohne etwas zu bewegen. Bewegt haben sich aber die Menschen. Die Menschen in den islamischen Ländern, die zukünftigen Flüchtlinge sahen, dass die Türkeistämmigen in Deutschland, Muslime, sich alles erlauben konnten. Ein Sozialstaat, wo man nur hin musste, der Rest würde sich dann von alleine regeln. In der Nahost-Arena, der Unruhezone, den die Waffenherstellerländer als solchen auserkoren hatten, brodelte es noch heftiger. Wie es dann kam, wissen wir alle. Erdogan der Prächtige hat zum Teil selber dafür gesorgt, dass sich die Flüchtlinge sich aufmachten, zuerst Richtung Türkei, wo er die Grenzen aufmachte und sie herein und dann in Elend leben ließ, dass sie dann von alleine auf die Idee kamen, Richtung Europa zu ziehen. Ich weiß von sogenannten Animateuren, die sich unter die Flüchtlinge eingemischt hatten und die Flüchtlinge darin bestärkten nach Europa weiterzuziehen. 2015 dann… “Wir schaffen das!”
Jetzt aber geht es weiter mit dem Beitrag von meinem Freund Emrah Erken aus Zürich:
Erinnerung an Gerhard Schröders Lobrede auf Erdogan
Am 3. Oktober 2004 hielt der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Laudatio für Recep Tayyip Erdoğan, den damaligen türkischen Ministerpräsidenten, der von ihm “Die Quadriga” in Empfang nehmen durfte. Mit dieser Auszeichnung war der Nationalislamist Erdoğan mit Wurzeln in der Millî-Görüş-Bewegung, der damit in ideologischer Hinsicht sein Leben lang der Muslimbruderschaft zuzurechnen war, zum “Europäer des Jahres” gekürt worden.
Diese Rede, die ein Zeitdokument ist und die fortgesetzte sozialdemokratische Islamismus-Appeasement-Politik hervorragend illustriert, ist es auch 15 Jahre später wert, in vollem Wortlaut wiedergeben und kommentiert zu werden.
„Herr Ministerpräsident, Herr Präsident, Herr Vorsitzender, Exzellenzen, meine Damen und Herren!
Die Werkstatt Deutschland ehrt mit dem „Quadriga”-Preis heute einen großen Reformpolitiker, der sein Land in die Europäische Union führen will.”
Entgegen der Ansicht Schröders war Erdoğan nie ein Reformpolitiker, und schon gar nicht wollte er die Türkei in die EU führen. Vielmehr verfolgte er von Anfang der AKP-Herrschaft an das Ziel, diese sogenannten Reformen, die von der EU als Voraussetzung für einen EU-Beitritt genannt worden waren, für seine eigenen Ziele zu missbrauchen und dabei zum Gefallen der Europäer den Reformer zu mimen, was die letzteren leider sehr spät bemerkt haben.
So berichtete die NZZ am 16. Januar 2004 über den Besuch Romano Prodis, des damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, in der Türkei, bei dem es um den EU-Beitritt des Landes ging. Eine der zentralen Forderungen der EU war die Beseitigung des Nationalen Sicherheitsrates, was Erdoğan sehr gelegen kam, weil dieser der von ihm angestrebten islamistischen Präsidialdiktatur im Wege stand. Deshalb kam Erdoğan dieser Aufforderung der EU nur zu gerne nach. Die NZZ schrieb damals: “Der gemässigt islamistische Ministerpräsident Erdoğan hat von diesem Besuch eigentlich erwartet, dass die EU-Politiker ihm den Rücken stärken würden, um bei der bevorstehenden Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am 23. Januar besser standhalten zu können. (…) Denn eine der zentralen EU-Forderungen an die Türkei ist, dass die zivile Führung die volle Kontrolle über das Militär erlangt. Und dies muss die türkische Regierung allein wagen.”
„Dazu hat Ministerpräsident Erdoğan in der Türkei eine gesellschaftliche und politische Reform-Dynamik in Gang gesetzt, die in der Geschichte seines Landes beispiellos ist. Sie soll den Menschen in der Türkei mehr Freiheit, Demokratie und eine Perspektive auf Wohlstand und bessere Lebenschancen eröffnen.“
Noch nie war die Türkische Republik von Freiheit, Demokratie und deren Bürgerinnen und Bürger von einer Perspektive auf Wohlstand sowie auf bessere Lebenschancen weiter entfernt als heute.
Zehntausende von völlig unbescholtenen Bürgern wurden insbesondere im Rahmen des von Erdoğan selbst orchestrierten “Putsches” willkürlich verhaftet, aber auch im Zusammenhang mit anderen “Ereignissen” ohne Anklage teilweise für mehrere Jahre ins Gefängnis gesteckt und auf persönliche Anordnung und Anweisung von Erdoğan zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Die türkische Justiz, die nie perfekt war, liegt heute am Boden respektive in den Händen dieses ungebildeten Vollproleten, das Gewaltenteilungsprinzip ist beseitigt, und sämtliche erdenklichen Grundrechte werden am Laufmeter verletzt, so dass die Türkei eigentlich aufgrund zahlreicher EMRK-Verstöße und Nichtbefolgung von EGMR-Entscheiden aus dem Europarat ausgeschlossen werden müsste.
Ähnlich schlecht sieht es mit der Demokratie aus, nachdem der Diktator die Presse gleichgeschaltet hat, um den politischen Pluralismus zu beseitigen, mit der gleichen Absicht Journalisten einsperren ließ und vor allem seit seinem Machtantritt mit wachsender Intensität bei jeder Wahl und Abstimmung betrogen und sonstwie die Regeln der Demokratie verletzt hat, indem er etwa Kundgebungen der Opposition kriminalisierte, Staatseigentum und staatliche Mittel für eigene politische Propaganda einsetzte und mit seiner sogenannten “Präsidialverfassung” die parlamentarische Demokratie der Türkei vernichtete.
Eine Perspektive auf Wohlstand haben höchstens seine Günstlinge, die er mit mafiösen Mitteln in Laune hält. Wie es um den türkischen Wohlstand und die Wirtschaft steht, kann man etwa daran erkennen, dass ein Landwirtschaftsland wie die Türkei sogar Lebensmittel aus dem Bürgerkriegsland Syrien importieren musste (Kartoffeln). Neulich – ganz im Zeichen seines Demokratieverständnisses – hat der Diktator in staatlichen Behörden Grundnahrungsmittel zu günstigen Preisen verkaufen lassen, um die mittellose Bevölkerung zu ködern, weil Kommunalwahlen bevorstehen, bei denen er ohnehin einmal mehr betrügen und mogeln wird. Mit solchen Aktionen verprasst er die verbleibenden finanziellen Mittel der ehemaligen Republik, nachdem er und seine Familie einen Raubzug veranstaltet, die Staatskasse geleert und sich persönlich bereichert haben. Allein der opulente Lebensstil des Möchtegern-Sultans, der sich illegal und sich ausdrücklichen Gerichtsentscheiden widersetzend einen kostenverschlingenden Palast bauen ließ, spricht Bände.
Bessere Lebenschancen haben die Türken von Erdoğan auch nicht bekommen, schon gar nicht Frauen, die seit seinem Machtantritt vermehrt Opfer von massivster Gewalt wurden, ohne dass dies für die meisten der Täter ernsthafte Konsequenzen hatte. Es ist zu befürchten, dass das Leben von Frauen, die nicht seiner Anhängerschaft zuzurechnen sind, in der Zukunft noch schwieriger wird.
„Seit Ihrem Amtsantritt haben Sie, Herr Ministerpräsident, diese mutigen und weitreichenden Schritte in kürzester Zeit eingeleitet. Dabei dürfen aber nicht die Schwierigkeiten vergessen werden, die dieser Weg in der Auseinandersetzung mit starken, oft gegenläufigen Strömungen in Politik und Gesellschaft bereitet. Die jüngste Debatte um die Strafrechtsreform war hierfür ein anschauliches Beispiel.
Umso mehr wird dadurch deutlich, wie viel Mut und Kraft dazu gehört, einen solchen Weg zu beschreiten.“
Mut hatte der Draufgänger eigentlich immer, aber die Kraft, von der Gerhard Schröder spricht, hat der Diktator auch aus Europa erhalten. Zwischen 2007 und 2013 erhielt der Nationalislamist von der EU rund 4,8 Mrd. Euro Unterstützungsgelder nur für die Demokratisierung, wobei er dieses Geld ironischerweise dafür einsetzte, um die Demokratie zu beseitigen. Weitere finanzielle Mittel von der EU erhielt er etwa durch den sogenannten “Flüchtlingsdeal”. Mit dem Verkauf von Staatseigentum und mit dem Geld von der EU konnte er eine angeblich wirtschaftlich starke Türkei unter starker Führung vortäuschen, was insbesondere bei seinen von Minderwertigkeitskomplexen geplagten Anhängern sehr gut ankam. Heute, nachdem das Staatseigentum verscherbelt wurde, steht die Türkei vor dem Staatsbankrott.
Zur von Gerhard Schröder hochgelobten Strafrechtsreform nur diese zwei Beispiele: Erdoğan hat den Wunsch, das strafrechtliche Rückwirkungsverbot zu missachten, was ein fundamentaler Grundsatz des Strafrechts ist, um den von ihm verhassten ehemaligen Weggefährten Fethullah Gülen hinzurichten. Für den türkischen Intellektullen, Humanisten und Mäzen Osman Kavala verlangt die türkische Justiz ohne Angabe von ernstzunehmenden Gründen eine erschwerte lebenslängliche Haft. Es gibt so viele Beispiele im Bereich des “Strafrechts”, dass man nicht weiß, wo man anfangen soll. Wissen Sie, was Sie mit der Strafrechtsreform Erdoğans machen können, Herr Schröder?!
„Ihr Eintreten für mehr Freiheit, einen besseren Schutz der Menschenrechte und weniger staatliche Bevormundung ist für Sie, Herr Ministerpräsident, aber kein Zugeständnis an Europa. Sondern es ist Konsequenz Ihrer politischen Überzeugung – und auch Folge leidvoller persönlicher Erfahrungen mit Unterdrückung und Verfolgung. In der offiziellen Begründung der heutigen Preisverleihung heißt es, dass sich in Ihrer Persönlichkeit demokratische Überzeugung und religiöse Verwurzelung in glaubwürdiger Weise vereinen.
In der Tat: Sie haben bewiesen – auch wenn Ihr politischer Weg nicht frei von “Umwegen” war – , dass beide Aspekte miteinander vereinbar sind.“
Was Gerhard Schröder hier anspricht, ist die Verurteilung von Erdoğan für das Rezitieren eines Gedichts. Der Vorfall geht auf eine politische Veranstaltung in Siirt im Jahr 1997 zurück. Dort hatte er ein Gedicht mit dem Titel „Asker duası“ (Soldatengebet) rezitiert, das er bei seiner Verteidigung im späteren Prozess dem bekannten türkischen Dichter, politischen Aktivisten und Soziologen Ziya Gökalp zuordnete. Erdoğans Angabe, wonach dieses Gedicht und damit auch dieses bekannt gewordene Zitat mit den Gleichnissen von Ziya Gökalp stammten, traf allerdings nicht zu. Es existiert zwar ein Gedicht von Ziya Gökalp mit dem gleichen Titel. Auch sind in Erdoğans Version einzelne Teile des Gökalp-Gedichts durchaus enthalten. Das Gedicht (s.u.), das von Erdoğan in Siirt im Jahr 1997 rezitiert worden war, war jedoch eine neuere, angereicherte Version, die im Dunstkreis von türkischen Nationalislamisten in den Neunzigerjahren entstanden war. Im Originalgedicht von Gökalp sind jedenfalls die militanten Gleichnisse, die später auch hier im Westen bekannt wurden, nicht enthalten.
„Die Minarette sind (unsere) Bajonette“
Unten ist die vollständige Übersetzung dieses Gedichts, welches der Muslimbruder bei einer politischen Veranstaltung in Siirt vortrug, für das er am 21. April 1998 von einem Gericht in Diyarbakır wegen „Aufstachelung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft unter Hinweis auf Unterschiede der Religion und Rasse“ völlig zu Recht zu zehn Monaten Gefängnis und zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Schauen wir doch an, was Gerhard Schröder als Unterdrückung und Verfolgung bezeichnet und was er unter einer Vereinigung von demokratischer Überzeugung und religiöser Verwurzelung versteht und damit implizit den politischen Islam befürwortet.
Soldatengebet
In meiner Hand das Gewehr, in meiner Seele der Glaube (an Allah),
Ich habe zwei Wünsche: Religion und Vaterland,
Meine Feuerstelle (gemeint ist mein Zuhause) ist die Armee,
Mein Großer (mein Führer resp. Oberhaupt) ist der Sultan.
Hilf dem Sultan, oh Allmächtiger!
Vermehre sein Leben, oh Allmächtiger!
Die Minarette sind (unsere) Bajonette, die Kuppeln (unsere) Helme,
Die Moscheen unsere Kasernen, die Gläubigen (unsere) Soldaten,
Diese heilige Armee wacht über meine Religion.
Allahu Akbar, Allahu Akbar!
Unser Weg ist der heilige islamische Krieg zwecks Verbreitung der Religion,
Unser Ende ist das Martyrium;
Unsere Religion verlangt Aufrichtigkeit und Dienst an der Allgemeinheit,
Unsere Mutter ist das Mutterland (der türkische Begriff lautet „Mutterland“ und nicht „Vaterland“),
Unser Vater die Nation;
Lass das Vaterland blühen, oh Allmächtiger!
Lass die Nation sich freuen, oh Allmächtiger!
Deine Flagge ist der Glaube an die Existenz Gottes und deine Fahne das Sichelmond,
Die eine ist grün und die andere rot,
Zeige dich gegenüber dem Islam mit Mitleid und räche dich am Feind.
Mache, dass der Islam bis in die Unendlichkeit existiert, oh Allmächtiger!
Vernichte die Feinde, oh Allmächtiger!
Auf dem Schlachtfeld sind so manche tapfere junge Männer für die Religion und für die Heimat zu Märtyrern geworden;
Aus ihrer Feuerstelle (aus ihrem Zuhause) soll Rauch kommen (d.h. ihre Häuser sollen bewohnt sein),
Die Hoffnung soll nicht erlöschen!
Mache den Märtyrer nicht traurig, oh Allmächtiger!
Mache sein Geschlecht (seine Nachkommenschaft) nicht schwach, oh Allmächtiger!
Evtl. ein “Dankeschön!” weil Du wieder einmal viel erfahren konntest?

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