“Halb so schlimm, ist ja nur die EU!”
Der Europäische Die EU verlangt von der Türkei beharrlich einen Fahrplan, wie sie mit den inhaftierten Andersdenkenden, Osman Kavala und Selahattin Demirtaş, zu verfahren gedenkt. Dabei sind es eigentlich einige Tausend mehr, die ohne eine Anklage einsitzen, weil man sie, solange Erdogan an der Macht ist, weghaben wollte.
“Ist ja nur die EU!”
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Haftentlassung von Osman Kavala angeordnet und besteht darauf. Es sieht tatsächlich so aus, dass die EU dieses Mal ernst meint und die Folgen für die Türkei schmerzhaft sein könnten. Bis zum 30. September soll die Türkei einen Zeit-/Fahrplan vorlegen, was nun mit den beiden genannten passieren soll. Auch wenn ich meine, dass die EU jetzt ernst macht, so hatte man schon zum 27. Juni ein Ultimatum an die Türkei gestellt, wegen Selahattin Demirtaş, Co-Vorsitzender der HDP. Diesen Termin hat die Türkei ohne Kommentar verstreichen lassen. Sicher wird die Türkei gedacht haben… „Ist ja nur die EU.“
Mag sein, dass dieses zu einer gewissen Entschlossenheit auf der Seite der Europäischen Union führt.
Der Ministerrat der EU wird ab dem 30. September tagen und wird dieses Thema gezielt angehen, so wurde zumindest verkündet. Für die Türkei kann das Nichtreagieren zum Rauswurf aus dem Europarat und zu Verschlechterungen der Beziehungen in Zusammenhang mit der Zollunion zur Folge haben. Im Europarat sitzen 47 Staaten, die über die Einhaltung der Menschenrechte über die Bevölkerungen dieser Staaten, an die 800 Millionen Menschen, wachen. Die Türkei ist ‚noch‘ ein Teil davon und wenn man die lasche Haltung der EU kennt, wird sie es auch bleiben.
Mein lieber Freund Osman Kavala, ein Philanthrop, der nur Gutes im Schilde führte und ein Menschenrechtler per Excellence war und ist, sitzt exakt deshalb seit 1421 Tagen (Stand 22.09.2021) in Haft. Wer, egal für welche Art von Rechten, die zugunsten der Menschen ausfallen könnte, frei ist, stellt für Erdogan eine Gefahr dar, glaubt er, der in seiner unter seiner Glasglocke lebt.
Was nützt es, wenn die Freisprüche nicht umgesetzt werden?
Der nächste Gerichtstermin für Osman Kavala ist am 8. Oktober. Eigentlich ist er schon die letzten Male freigesprochen worden, aber bevor er die Freiheit einatmen konnte, noch innerhalb der Gefängnismauern, wieder inhaftiert worden. Wieder hat man aus dem Katalog der nichtigen Gründe das Passende ausgesucht, nur um ihn in Unfreiheit zu halten.
Es sei nochmals erwähnt!!! Es sind nicht nur Osman Kavala und Selahattin Demirtaş, die unschuldig einsitzen, es sind Zehntausende.
