Terroristen in Istanbul, zweite Milliardenklage gegen die Türkei u.a.
Dieser Tage wird die Behauptung des türkischen Innenministers an die Adresse des Istanbuler OB’s Imamoglu diskutiert. Der Minister hat behauptet, dass 500 Terroristen unter dem Dach der istanbuler Stadtverwaltung arbeiten würden. Diese Behauptung ist allerdings nicht neu, auch wenn sie dieser Tage in den sozialen Medien diskutiert wird, da sie vom 25. November stammt. Dass die Behauptung aus der Luft gegriffen ist und nur gemacht wurde, um Gegendruck zum erfolgreichen OB von Istanbul zu erzeugen, kann man wiederum mit den eigenen Worten des Innenministers vom 24.11.2021 belegen. An diesem Tag hat er nämlich in einer Live-Schalte im Fernsehen gesagt, dass die Zahl der Terroristen in der Türkei nur noch 160 betragen würde.
Wie bei den Devisenkursen, muss die Zahl der Terroristen Übernacht explodiert sein.
Hierbei muss ich erklärend dazu schreiben, dass die AKP Mitglieder, wie die Anhängerschaft, auch die der nationalistischen MHP, einen zum Terroristen abstempeln, wenn man andersdenkend ist. Terrorist im herkömmlichen Sinne ist in der Türkei eigentlich kein Terrorist, lediglich ein türkischer Terrorist, von der o.g. Gruppe als solche tituliert. Obwohl, am 24.11.2021 meinte der Innenminister, als er die Zahl der in der Türkei befindlichen Terroristen meinte, die PKK. Die Frage ist, wenn er so genau die Zahl angeben kann, dann muss er, bzw. seine Nachrichtendienste genau wissen, wo diese sind. Warum stellt man die Zahl dann nicht auf Null?
Die Türkei bleibt in jeder Hinsicht chaotisch. Erdogan wurmt es immer noch, dass er die Bastionen Istanbul und Ankara an die Opposition verloren hat. Er befürchtet, dass der OB von Istanbul sich in 2023 zur Wahl stellen und die Präsidentschaft anstreben könnte. Eigentlich muss er diese Angst nicht haben, denn der Oppositionsführer Kilicdaroglu sagte unlängst, dass er weder den OB von Istanbul noch Ankara als Kandidaten aufstellen würde. Sie sollen die Bastionen weiterhin behalten und führen. Natürlich ist das ein Fehler, denn wer so populär ist, wie der OB von Istanbul, hätte allererste Chancen, gewählt zu werden. Die CHP, also die Sozialdemokraten sind aber gerne zweite Kraft. Groß tönen, aber nicht an die Macht wollen. Das ist natürlich eine Unterstellung von mir. Auf der anderen Seite aber muss man es Dummheit nennen, wenn man so viele Fehler macht und am Ende nicht an die Spitze gewählt wird. Oder stecken die gar alle unter einer Decke, dass der politische Islam weiterhin Bestand hat und alle, damit sind eigentlich nur die Gewählten gemeint, nicht das Volk, gut damit leben können?
Wir werden in 2023 sehen, wohin die Reise am Ende führt. Die Regierung der Türkei in dieser Situation zu übernehmen, traue ich eigentlich von den vorhandenen Parteien, nur der Partei von Babacan zu. Eigentlich nur ihm, denn aus seiner Partei kenne ich sonst niemanden. Er hatte das Sagen, als die Türkei unter der AKP zum wirtschaftlichen Höhenflug ansetzte. Er hat z.B. gesagt, dass der Weg zur Rettung der Türkei nur über den IWF führt und das nur, nachdem man wieder zur parlamentarischen Demokratie zurückgekehrt ist. Das ist zu viel Überblick und Wissen auf einmal. Also wird man ihn nicht wählen, denn sonst könnte ja die Türkei aus der Krise rauskommen.
Das staatl. Statistische Amt der Türkei
Wie glaubwürdig ist das statistische Amt der Türkei, wenn die Köpfe in der Führung ständig andere sind? Ich denke, dass 2 + 2 auch bei der Behörde 4 machen werden und die Behörde sich schon denken kann, dass man ihnen nicht viel Vertrauen entgegenbringt, weil dort ständig die Köpfe rollen.
Rekordmeldungen aus der Exportfront
Der Handelsminister sagte heute, dass man im Export eine Grenze überschritten hätte, die man lange versuchte zu überschreiten. Die frohe Kunde würde der Präsident die nächsten Tage bekanntgeben. Was kann das nur für eine Meldung sein, wo doch 2023 die Exportumsätze 500 Milliarden USD ausmachen sollten, aber man noch bei unter 250 Milliarden USD steht wird, wenn in drei Tagen das Jahr zu Ende geht?
Investitionsstau in der Industrie
Die türkische Industrie möchte, nach dem neuen Modell, wo das Wachstum durch Exporte realisiert werden soll, dringend investieren. Jedoch stehen zwei gewaltige Probleme dem im Wege. Zum einen sind die laufenden Kredite, die zumeist an die Devisen indexiert sind und zum anderen die Kursschwankungen, die eine Kalkulation bzw. Projektierung unmöglich machen. Wie das dann mit den neuen Investitionen klappen soll, steht in den Sternen.
Eine zweite Klage gegen die Türkei
Eines der größten Energieunternehmen der Welt, die italienische Firma ENEL Green Power , hat die Türkei auf 1 Mrd. USD Schadensersatz verklagt. Es geht um die Annullierung vieler Lizenzen um erneuerbare Energieerzeugung. Eine Milliardenklage hat ebenfalls das kanadische Erzabbauunternehmen Alamos Gold vor der Internationale Gesellschaft für Komplexität, Information und Design, der ICSID, angestrebt. Dabei geht es um die Annullierung der Goldabbaulizenzen.
