Präsidialsystem vor Erdogans Abgang kippen zu wollen, wäre tödlich.

Gerade lese ich in den deutschen Medien des Öfteren, dass die türkische Opposition gegen Erdogan paktiert und das Präsidialsystem kippen versucht. Auf dem ersten Blick mag das vernünftig klingen, denn am Ende ist die beste Lösung für die Türkei die parlamentarische Demokratie, doch eines darf man nicht vergessen. In dieser Situation wäre das die Rettung für Erdogan. Sollte einen Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie noch vor den Wahlen in 2023 möglich werden, kann er sicher sein, dass er wieder gewählt wird. Dann zwar nicht als Präsident, aber als Ministerpräsident.

Wir dürfen eines nicht vergessen!!! Er ist zwar Präsident und Alleinherrscher, aber parallel auch der Parteivorsitzende der AKP. Er, für seine Person, ist immer für 30-35% der Stimmen gut. Also, würde er als Spitzenkandidat der AKP in die nächsten Wahlen ziehen, würde er als Sieger der Wahlen hervorgehen und der Ministerpräsident der Türkei werden. Damals, in 2002, als er nicht einmal bei den Wahlen teilnahm und über Umwege dann doch rein fand, hatte die AKP 32 % bekomme, was 65% der Sitze im Parlament bedeutete. Einmal gewählt, regiert er sowieso wie ein Alleinherrscher, auch wenn parlamentarische Demokratie ist. Das hat er uns über ein Jahrzehnt vorgelebt.

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Deshalb muss eine andere Lösung her. Dass die Türkei zur parlamentarischen Demokratie, weg der Alleinherrschaft eines einzelnen zurück muss, steht außer Frage. Je eher umso besser, aber… Ja, aber sollte man berücksichtigen, ob man nicht damit ungewollt den Erdogan wieder in den Thron hievt. Der Oppositionsführer der Sozialdemokraten hat ganz klar gesagt, dass die OB’s von Ankara und Istanbul die Städte halten sollen. Sie würden nicht als Kandidaten aufgestellt werden. Somit kann die Opposition nur der zweite Sieger sein. Vielleicht kann der ehemals für die Wirtschaft zuständige Minister, der jetzt seine eigene Partei gegründet hat, Herr Babacan, eine Alternative darstellen, aber ich denke, er sollte schon froh sein, wenn er über die nötige 10% Schwelle hinaus kommt und nicht draußen ist. Was wiederum die AKP stärken würde.

Unverbesserliche 30-35%, die nichts Gutes für die Türkei im Sinn haben, findet Erdogan immer vor. Leider!

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