Für das „Nie wieder!“ muss man hellwach sein und kämpfen.

Immer, wenn es um Terrorismus, Attentate, Mord, Totschlag, Kinderschändung, Vergewaltigung und Tötung von Frauen geht und eine Untersuchungskommission im türkischen Parlament gegründet werden soll, wird es mit der Mehrheit der AKP abgelehnt. Der gesunde Menschenverstand rebelliert, denn man fragt sich, wie kann man gegen so etwas sein?

Schauen wir nach Deutschland.1965 gab es eine Debatte im Deutschen Bundestag. Es waren nur noch wenige Wochen und alle in der NS Zeit begangenen und ungesühnten Mordtaten würden unter die 20 Jahre betragende Verjährungsfrist fallen. Diese Debatte hatte es bereits 1960 gegeben. Die SPD beantragte, dass die Verjährungsuhr nicht 1945 sondern 1949 beginnen sollte. So hätte man vier Jahre länger Zeit, zumal die ersten Jahre nach dem Krieg Chaos herrschte und nicht viel Aufklärungsarbeit geleistet werden konnte. Jetzt kommts, der Antrag wurde von der Regierungsmehrheit verworfen.

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Warum macht man so etwas? Naheliegend ist, dass viele die abstimmten, Dreck am Stecken hatten und schlimme Folgen für sich befürchten mussten. Am Vorabend der Debatte erschien der SPIEGEL mit der Überschrift: „Für Völkermord gibt es keine Verjährung.“ Der Höhepunkt der Debatte soll die Rede des sozialdemokratischen Rechtspolitikers Adolf Arndt gewesen sein, der seine Rede mit dem Satz „Es geht darum, dass wir dem Gebirge an Schuld und Unheil, das hinter uns liegt, nicht den Rücken kehren.“ ab. Der Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier (CDU), der am 20 Juli 1944 verhaftet und vom Volksgerichtshof zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden war, soll Arndt ausdrücklich für seine Rede gedankt haben. Die SPD und CDU/CSU Fraktionen sollen anhaltend applaudiert haben.

So wurde aber lediglich vier Jahre mehr Zeit gewonnen. Völlig unverständlich für mich ist, dass die FDP fast geschlossen dagegen votierte. 1969 ist die Verjährungsfrist auf 30 Jahre verlängert worden und 1979 dann schließlich ganz aufgehoben. Wahrscheinlich, weil die meisten, die Dreck am Stecken hatten, schon allesamt, aber zumindest mehrheitlich, von uns gegangen waren.

Wenn ich bedenke, dass die Stadt Frankfurt lange Zeit versuchte zu verhindern, dass es publik wird, dass dort ein KZ (Katzbach) in den Adlerwerken existierte und dieses mit den immer noch vorhandenen Mehrheiten an Stimmen, bis zuletzt schaffte, wird einem bewusst, mit was für Menschen wir immer noch zusammenleben. Für das „Nie wieder!“ muss man hellwach sein und kämpfen.

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