Unrechtstaat Türkei – Erdogan kommt mit einem lustigen Satz und niemand lacht.

Ein Richterhammer der Richter, die im Dienste von Erdogan Unrecht sprechen.

Eine Momentaufnahme, die zeigt, dass die AKP Regierung und damit leider auch die Türkei, derzeit ein Willkür- bzw. Unrechtstaat ist.

Kurz nachdem das Urteil (Unrecht) gegen Osman Kavala gesprochen wurde, lebenslänglich unter erschwerten Bedingungen, nahm Erdogan der Ungerechte, bei einem Essen der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Justizangestellte teil.

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Bei seiner Rede sagte er: „Wo es keine Gerechtigkeit gibt, kann es keinen Frieden, keine Sicherheit, Einheit, Fortschritt oder Wohlstand geben. Von Frieden und Stabilität kann nicht gesprochen werden, wo das Recht beschädigt ist.“ Erkl. Ich liebe seine Art von Humor. Den Satz muss er irgendwo aufgeschnappt haben. 🙂 

Tatsächlich haben im Saal allesamt wie wild applaudiert. Zum Glück war auch der Präsident a.D. Abdullah Gül da. „Der Prozess ist peinlich, großer Schaden für die Türkei.“ sagte er.  Wahrscheinlich bestärkt durch Gül’s Kommentar, sagte der ehem. Stellv. Ministerpräsident zu Zeiten der Gezi Demos, Bülent Arinc: „Gerechtigkeit muss zuerst auf Recht und auf ein faires Verfahren aufbauen.“

Am schärften kommentierte Hüseyin Kocabıyık, Mitglied des Parlaments und Abgeordneter der AKP aus Izmir, allerdings mit Folgen.

„Die Richter und Staatsanwälte illegaler Entscheidungen machen es unmöglich, die heiligen Werte zu verteidigen, denen wir unser Leben widmen. Sie zerstören alles, was wir in der Vergangenheit erreicht haben. Tatsächlich ist der Auftrag an den dafür verantwortlichen (er meinte Erdogan), diese Zerstörung zu stoppen, klar. Und wir bitten ihn um Hilfe“

Keine 24 Stunden waren vergangen, wurde die Frau des Abgeordneten, die Gouverneurin von Uşak Funda Kocabıyık ihres Amtes enthoben.

Kann man einen Willkürstaat besser erklären?

Hüseyin Kocabıyık ist einer, der schon bei der Gründung der AKP dabei war und das Manifest mit formulierte und unterschrieb. „Dort steht drin, dass wir in der Partei und überhaupt unsere Meinung offen aussprechen dürfen.“

Versuchen Sie das mal dem Erdogan zu erklären Herr Kocabıyık, wenn das denn überhaupt noch möglich ist. Natürlich nicht!

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