NATO ALS UNTERSTÜTZERIN VON FASCHISTISCHER POLITIK
Wenigstens gibt es in den USA 35 gescheite republikanische und demokratische Abgeordnete, die Tacheles reden. Die USA haben mehrere Trümpfe in der Hand, wenn es um die Türkei geht. Seit Jahren steht die Strafe, wie viele Milliarden USD (verglichen mit anderen vorangegangenen Urteilen, wahrscheinlich zweistelliger Milliardenbetrag) die Türkei wegen der Verletzung der gegen den Iran verhängten UN-Sanktionen zu bezahlen hat, aus. Das Gerichtsurteil war eindeutig, die Halkbank und die Türkei (eigentlich der Alleinherrscher, aber er repräsentiert nun mal leider die Türkei) sind bereits verurteilt. Bei der Verhandlung kam sogar zur Sprache, dass der Meister persönlich, auf den Startknopf drückte, Geld und Gold hin und her verschob.
35 Kongressmitglieder schreiben in einem offenen Brief an Biden, dass Erdogan sein Verhalten nicht verändere, wenn er nicht von der NATO dafür belohnt werden würde.
In den USA formiert sich breiter Widerstand gegen die militärische Unterstützung der Türkei durch die Biden-Administration. Nach der strömungsübergreifenden linken Organisation Democratic Socialists of America (DSA) protestieren nun auch demokratische und republikanische Kongressabgeordnete gegen den Verkauf von F-16-Kampfflugzeugen und Modernisierungspakete an die Türkei unter Recep Tayyip Erdogan.
Dessen Regime sei für “enorme Menschenrechtsverletzungen im In- und Ausland” verantwortlich, erklären 35 Abgeordnete in einem überparteilichen Brief, den der demokratische Senator des Bundesstaats New Jersey, Frank Pallone, am Samstag veröffentlichte.
Mit allen dem Kongress zur Verfügung stehenden Mitteln soll ein Verkauf der F-16 an die Türkei unmöglich gemacht werden.
Aus dem parteiübergreifenden Brief von 35 Kongressmitgliedern an US-Präsident Joe Biden
Erdogans Regime habe “seit Jahren wiederholt seine militärische Macht zur Destabilisierung des östlichen Mittelmeerraums, des Nahen Ostens, des Südkaukasus und Nordafrikas eingesetzt”. Dabei seien auch Waffen beziehungsweise Komponenten aus US-Produktion zum Einsatz gekommen, “um Kriegsverbrechen zu begehen, einschließlich der gezielten Bombardierung ziviler Ziele, darunter Krankenhäuser und Schulen im Irak, in Syrien und in Bergkarabach”.
Das türkische Militär dürfe von den USA nicht unterstützt werden, “bis konkrete Schritte unternommen werden, um Erdogans destabilisierende Handlungen und Verstöße gegen das Völkerrecht zu stoppen”, schreiben die Kongressmitglieder abschließend an den US-Präsidenten.
“Nato als Unterstützerin faschistischer Politik”
Aus dem Statement der Democratic Socialists of America (DSA)
Dies sei “ein weiterer Meilenstein in der langen Geschichte der Nato als Unterstützerin faschistischer Politik und faschistischer Bewegungen in der Türkei”.
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