Brandmauern (gegen alles mögliche) haben in Deutschland einen riesigen Absatzmarkt

Brandmauern hätte man vor den letzten Bundestagswahlen bauen sollen. Wenn man gewusst hätte, welch eine großartige Regierung, mit was für großartigen Ministern und Ministerinnen wir bekommen, hätte man das auch getan. Zu spät!

Der Tagesspiegel schreibt in der heutigen Ausgabe (24. 07. 23): CDU-Chef Friedrich Merz vollzieht im Umgang mit der AfD Lockerungsübungen: „Es wird keine Beteiligung der AfD an einer Regierung geben, jedenfalls nicht mit uns. Und sie werden auch keine Mehrheit dafür bekommen“, sagte Merz am Sonntag im ZDF. Dieses Tabu einer Zusammenarbeit mit der AfD aber beziehe sich nur auf gesetzgebende Körperschaften, also Europäisches Parlament, Bundestag und Landtage. „Kommunalpolitik ist etwas anderes als Landes- und Bundespolitik“, sagte Merz: „Auf der kommunalen Ebene ist die Parteipolitisierung ohnehin ein bisschen zu weit vorangeschritten.“

Das klang auf dem CDU-Parteitag 2018, dann im CDU-Beschluss 2020 und bei den Aussagen von Merz und sonstiger Parteimitglieder in der jüngeren Zeit etwas anders. Da ging es um das Gesamtpaket AfD und Ausnahmen, wie jetzt mit regionaler und lokaler Ebene angekündigt, kamen darin nicht vor.

Hat da etwa ein nochmaliges Umdenken, oder eher Nachdenken stattgefunden?

Ich, der sich zu keiner Partei dazugehörig fühlt und zum Wohle Deutschlands unterwegs ist, dachte, wie soll Deutschland überhaupt funktionieren, wenn die AfD, in den Umfragen immer noch in der Wählergunst steigend, so stark wird und von Allem ausgeschlossen wird?

Stell Dir vor, am Ende hat die AfD 30% und mehr der Stimmen und wird als nicht existent betrachtet. Sind das dann noch demokratische Verhältnisse in Deutschland, wo fast 1/3 der Bevölkerung von allem ausgeschlossen wird?

Wenn die AfD, die unter ständiger Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, nicht geschlossen bzw. verboten wird, was ab jetzt auch sehr schwer möglich sein dürfte, zumal auch die neutralsten Beobachter denken würden, man wolle sie auf diese Art loswerden, muss eine Lösung her.

Nach den gestrigen spanischen Wahlen und dem Ergebnis, wo die Konservativen die stärkste Kraft geworden sind, hat gerade Spanien so einen Fall, eine politische Blockade, wo kein Bündnis eine regierungsfähige Mehrheit mehr hat.

Deutschland ist, wie der Beobachter mit gesundem Menschenverstand weiß, durch die Ampelregierung bedingt, wobei die Vorarbeit von einer gewissen Frau geleistet wurde, die da sagte: „Wir schaffen das!“, in vielerlei Hinsicht auf dem Holzweg. Die Industrie muss dringend im Ausland investieren, um mit dem Standort Deutschland klarzukommen.

Ich sehe noch ein Problem auf uns zukommen. Es kann auch passieren, dass der deutsche Wähler sich vornimmt den Regierenden einen – zwar einmaligen – aber doch einen Denkzettel zu verpassen und wählt AfD nur aus diesem einen Grund. So etwas geht am Ende aber nie gut aus. Einmal da, bleiben sie für immer, wie man auch von den Grünen her weiß. Eigentlich bräuchte die CDU nur die Füße still zu halten und abzuwarten, damit die Ampel alles für sie regelt, aber tut sie doch nicht.