Das AfD-Benutzerhandbuch

Wer diese drei Buchstaben ‚AfD‘ in einem Satz benutzt, ist auf dem besten Wege ins politische Abseits, oder sagen wir besser, in den Sozialen Medien, denn in der Politik ist der Klimawandel ein Dauerzustand. Jeder kann zu gegebener Zeit mit jedem.

Friedrich Merz hat es gewagt, aber dann schnell zurückgerudert. Immer heißt es am Ende, entweder ist er missverstanden worden, oder er hat das so nicht gesagt.

Die Taktik der CDU sollte sein, die AfD nicht in den Mund zu nehmen und sich gegenüber der Ampel zu profilieren. Die bieten weitaus mehr Angriffsfläche als die AfD.

Kommen wir jetzt zur Realität. Ich hätte es mir nicht träumen lassen, dass ich mal die Türkei mit Deutschland vergleichen würde. Ich habe immer gesagt, dass das wie der Vergleich von Apfel mit der Birne wäre, aber momentan passt es schon, aber nur in einem Teilbereich der Politik.

Die HDP in der Türkei wird prokurdisch genannt, was auch nicht verkehrt ist. Das ist aber auch nichts, was man schlimm finden könnte, denn jede Partei folgt einer Ideologie. Die HDP ist bei den Parlamentswahlen 2015 mir 13,2% ins Parlament gewählt worden, was wiederum 80 Sitze bedeutete. Die AfD hat 2021 10,3% der Stimmen erhalten, was wiederum 79 Sitze im Bundestag bedeutete.

Das Rechtssein wird bei der HDP durch das kurdische Element ersetzt, was zur Folge hat, dass sie wie die AfD unter ständiger Beobachtung der Staatssicherheit steht.

Nun gut, die Türkei ist eher eine Diktatur als eine Demokratie und agiert folglich auf dem kurzen Dienstwege: Präsident, Staatsanwalt/Richter und Gefängnis. So sind viele Mitglieder der HDP, deren Immunität aufgehoben wurde, im Gefängnis gelandet. In Deutschland geht das nicht. Das fehlte noch.

Der Vergleich, was die Behandlung der Parteien im Parlament angeht, ist identisch. HDP und AfD werden als nicht existent betrachtet und sind eher Störfaktoren. So sehen es die anderen im Parlament vertretenen Parteien.

Die HDP wird vom dem Herrn E. gestutzt und geht Richtung Bedeutungslosigkeit, wobei sie ersatzweise, wegen der Befürchtung, die Partei könnte geschlossen werden, eine sogenannte Ersatz- bzw. Ausweichpartei gegründet haben, nämlich die Grün-Linke-Partei (Yesil Sol Parti).

Vergleichen wir weiter. Während in Deutschland jede Partei für sich steht, gibt es in der Türkei die mehrheitlich regierenden AKP vom Präsidenten Erdogan, der auch den Parteivorsitz hat und den Rest. Der Rest nimmt die Stellung der AfD in Deutschland ein, so wie sie behandelt wird.

Jetzt komme ich auf das, was Friedrich Merz zuerst sagte, aber nicht sagte und was falsch verstanden wurde und überhaupt. Alle Städte und Ortschaften, die keinen AKP-Oberbürgermeister oder Bürgermeister haben, haben die A-Karte gezogen. Sie werden am Arbeiten gehindert, bekommen weniger Geld von der Staatskasse und wenn, dass verspätet, aber eher gar nicht.

Zurück in Deutschland. Es ist ersichtlich, dass bald immer mehr AfD Oberbürgermeister, Bürgermeister, Stadträte u.a. geben wird, vor allem im Osten. Was passiert dann? Einverstanden, koalieren möchte man mit der AfD nicht, aber was ist mit kooperieren? Wird Deutschland überhaupt funktionieren, wenn man dafür keine Lösung parat hat. Wird es ein AfD-Benutzerhandbuch geben? Was passiert, wenn die AfD mit 20% im Bundestag vertreten sein wird? So wie die Ampel agiert und die CDU reagiert, sind wir nicht weit davon entfernt.

Deutschland darf nicht unregierbar werden. Tut was, tut das Richtige!

Hier geht es zur Bestellung! Go!