Haushaltssperre durch Lindner bis hin zur “Verfassungsgericht bitte übernehmen!”
Endlich passiert mal was. Immer schon fragte ich mich, wer dieser Freigiebigkeit mal Stopp sagt. Der Lindner tat es!
Jetzt wollen wir mal sehen, wie die Ampel nach dieser Zerreißprobe wieder zusammenfindet. Eher würde ich hoffen, dass sie nicht mehr zusammenfinden, aber sie lieben ihre Stühle und die wollen sie sicher nicht verlieren.
Der Staat muss sich jetzt zügeln und das in allen Bereichen. Der Brandbrief kommt gerade noch rechtzeitig. Was ist jetzt mit dem Schattenhaushalt der Ampel, der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds?
Ich lese, dass es jetzt nur noch eine Möglichkeit gäbe für die Bundesregierung, nämlich die Notlage zu erklären. So urplötzlich eine Notlage erklären, geht das? Da wird einem unweigerlich die Frage gestellt, wo man den bis jetzt war, dass man die Notlage nicht festgestellt hat und diesen erst merkt, nachdem die Haushaltssperre gekommen ist. Sollte es dennoch zur “Notlage” kommen, würde es heißen: “Verfassungsgericht, bitte übernehmen!”
Ich möchte mich jetzt nicht superschlau hinstellen und ein Urteil abgeben, zumal ich die Regierungen der Bundesrepublik nicht alle gekannt habe, aber ich bin mir sicher, dass wir mit der Unfähigsten davon unterwegs sind. Armes Deutschland, das hast Du nicht verdient!
