Erdogan nach den Kommunalwahlen – Die fast abgesagte Balkonrede oder: Vom Balkon gestürzt
Erdogan nach den Kommunalwahlen – Die fast abgesagte Balkonrede oder: Vom Balkon gestürzt – Immer wieder wunderte man sich, wie die türkische Bevölkerung die Situation in der Türkei (mehrheitlich) aushielt. Die Ergänzung „mehrheitlich“ muss erwähnt werden, denn bei etwa 10% der Türken ist so ziemlich alles egal, was passiert; sie lassen es sich gutgehen.
Die galoppierende Armut nimmt Formen an, dass Menschen, die ihre Miete nicht bezahlen können, auf der Straße landen oder bei Verwandten unterkommen.
Die offiziell errechnete Armutsgrenze für eine vierköpfige Familie liegt bei 52.000 TL, während der Mindestlohn bei 17.002 TL liegt. Da man penibel rechnet, macht das am Ende 2 TL aus, was nach dem aktuellen Umtauschkurs etwa 5 Cent entspricht.
Es gibt 8 Millionen Arbeitslose, jedoch ist auch die Zählweise interessant. Wer sich in den letzten drei Monaten nicht bei der türkischen Arbeitsagentur gemeldet hat, um einen Job zu finden, gilt nicht als Arbeitsloser. So ist die Zahl doppelt so hoch, weil die meisten die Hoffnung aufgegeben haben, einen Job zu finden.
Eigentlich ist die Zahl der Arbeitslosen noch wesentlich höher. Wie sollte es anders sein, wenn ein Land die Zahl der Flüchtlinge mit „circa“ angibt und dabei eine Zahl von 7 bis 10 Millionen nennt, mit dem Zusatz, es könnte aber eher mehr sein. Nicht alle wurden registriert, daher basieren Schätzungen auf diesen Angaben.
Mitarbeiter gesucht
Wie in Deutschland, so hängt auch in der Türkei an jedem Laden oder Fabrik ein Schild: „Mitarbeiter gesucht“. Doch während man in Deutschland von vornherein weiß, was am Ende des Monats auf dem Konto sein wird, ist das in der Türkei ein Glücksspiel. Die meisten Arbeitgeber, besonders Ladenbesitzer und Kleinbetriebe, melden ihre Mitarbeiter nicht offiziell an. So müssen sie zu einem Hungerlohn, oft ohne Krankenversicherungsschutz, arbeiten. Ist der Arbeitgeber am Monatsende zahlungsunfähig, heißt es: „Du bist noch in der Probezeit“, als ob dann kein Geld fällig wäre. So bleiben Mitarbeiter vielleicht einen Monat, getrieben von Hoffnung, und geben erst dann auf.
Von der Bevölkerung von ca. 85 Millionen Menschen dürften über 20 Millionen arbeitslos sein. Dazu kommen die unter 19-Jährigen, deren Zahl im Jahr 2023 19,2 Millionen betrug. Wenn wir davon ausgehen, dass diese Kinder und Jugendlichen nicht in die Kinderarbeit einbezogen werden, sind es abermals Menschen ohne Einkommen. Damit kommen wir auf 40 Millionen Menschen, die von anderen Familienangehörigen getragen werden müssen. Zusätzlich gibt es 15 Millionen Rentner, die 10.000 TL Rente erhalten. Dabei muss man berücksichtigen, dass die Armutsgrenze für eine ledige Person 19.630 TL beträgt, also fast das Doppelte der Rente.
23 Millionen Pfändungsbeschlüsse
Am 11. Januar 2023 gab es 23.000.000 Pfändungsbeschlüsse, die rechtskräftig waren. Selbst wenn wir von drei Personen Haushalten ausgehen, würde das bedeuten, dass fast jeder Haushalt davon betroffen wäre.
Die oben genannte Situation bestand noch vor den Parlamentswahlen am 14. Mai 2023, bei denen Erdogan mit einem Vorsprung von 5% gewann. Dafür setzte er 95% der Medien der Türkei rund um die Uhr ein, selbstverständlich auf Staatskosten. Die Opposition hatte also, wie bei den Kommunalwahlen am 31. März 2024, immer den Staatsapparat und die staatlichen Finanzmittel, die aus ihren Steuern bezahlt wurden, gegen sich. Dass auch der gesamte Fuhrpark des Staates und der AKP-geführten Städte und Gemeinden bei den Wahlen eingesetzt wurde, musste von der Opposition stillschweigend hingenommen werden. Was hätte man auch dagegen tun können?
Eine einzige schmutzige Kampagne
Die Kommunalwahlen am 31. März machte Erdogan zur Chefsache. Die jeweiligen OB-Anwärter der Opposition in den Metropolen hatten immer ihn und die ganzen Minister aus Ankara gegen sich. Fast spielte der eigene Kandidat der AKP keine Rolle. Um noch zu unterstreichen, wie wichtig ein Sieg für Erdogan ist, betonte er noch einmal, indem er sagte: „Das dürften meine letzten Wahlen sein.“ Eigentlich dürfte er schon das letzte Mal nicht gewählt werden, wenn er sich an die Verfassung gehalten hätte, aber ein Erdogan hält sich an nichts und regiert nach Lust und Laune.
Die gestrige schwere Niederlage war schon einige Tage vorher absehbar. Das muss ihm und seinen Leuten bekannt gewesen sein, sodass sie es schon frühzeitig verdauen konnten. Den Eindruck konnte man nach der Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse gewinnen. Die Niederlage war zu klar, als dass sich ein Dagegenstemmen, wenn auch nur verbal, gelohnt hätte. Zählt man die Einwohnerzahlen der an die Opposition verlorenen Städte und Gemeinden, hat er über zwei Drittel der Türkei verloren. Allein Istanbul mit 16 Millionen Einwohnern und Ankara mit 6 Millionen, mach über ¼ der türkischen Bevölkerung aus. Die sozialdemokratische CHP erreichte ein nie dagewesenes Hoch von 38% der Stimmen. Erdogans Partei folgt ihm mit 37% dicht auf, wobei die AKP ohne Erdogan wahrscheinlich unter ferner liefen wäre. Aber da sind noch die nationalistischen MHP-Stimmen des Koalitionspartners mit dabei. So steht die Erdogan-Partei bei knapp bei 30%.
Die Balkonrede ist eine Sucht
So scheint es zu sein, denn für 23:30 Uhr Ortszeit wurde die Balkonrede angekündigt. Ich wollte unbedingt hören, was er zu sagen hatte, und auch die Körpersprache bewerten.
Am Ende musste ich feststellen, dass er nichts zu sagen hatte. Die Statisten waren wie üblich herangekarrt worden und feierten ihn, als hätte man die Kommunalwahlen erfolgreich gestaltet. Er gab auch zu, dass die kleine Menge herbeigerufen wurde, sagte er doch: „Ihr seht, ein Anruf genügt, und ihr seid gekommen.“ Diese Herangekarrten sind ein lustiges Völkchen. Stellt man ihnen eine Frage wie z. B.: „Werdet ihr bei den Wahlen die AKP wählen?“ „Jaaa!“ Danach ist es egal, welche Frage man stellt, auch wenn die Antwort „Nein“ heißen müsste, sagt diese Gruppe, einmal in Schwung gekommen, immer weiter „Ja“. Es gibt viele Videos, die anschließend viral verbreitet werden, die dies belegen.
Vieles war anders bei dieser sogenannten Balkonrede. Sein Tross an Ministern oder sonstigen Personen, die sich gerne in der Nähe des Präsidenten aufhalten, waren nicht anwesend. Zum einen musste man sich fragen, warum nach einer Kommunalwahl der Präsident eine Rede halten muss. Er fing religiös an, wünschte alles Gute für den Ramadan-Monat und schwenkte dann zum Gazastreifen, zu den armen Glaubensbrüdern, die unter Israel zu leiden hätten, usw. Die verheerende Niederlage bei den Kommunalwahlen gab er jedoch nicht zu. Er sagte lediglich: „Wir haben an Höhe verloren, und wir werden analysieren, woran das lag.“ Der Grund ist er, aber sicher tragen seine Berater das nicht ihm zu. Man merkte ganz genau, dass die Luft bei ihm raus ist und auch viele egal. Der Hauptindikator war seine Frau Emine. Sie stand mit versteinertem Gesicht da, wo sonst nur immer ein Lächeln zu sehen wäre, bei solchen Gelegenheiten.
Istanbul entscheidet!
Istanbul hat Erdogan, außer als er OB wurde, nie wieder gewinnen können.
Dabei darf man ruhig Erdogan zitieren, der schon oft gesagt hat: „Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei!“ Istanbul ist nicht irgendeine Metropole. Mit 16 Millionen gezählten Einwohnern (mit den ohne Anmeldung dort lebenden sicher über 20 Millionen), steht für 31% der Wirtschaftsleistung der Türkei. Darüber hinaus haben fast alle Produktionsbetriebe zu 100% eine Dependance in Istanbul. Die Stadt ist nach Wirtschaftsleistung und Einwohnerzahl größer als so manches Land auf der Erde.
Was dem Außenstehenden oder dem Ausland nie auffiel, ist die Tatsache, dass Istanbul schon immer gegen Erdogan war. Selbst wenn er die Wahlen in der Türkei gewann, hat er Istanbul nie gewonnen. Jetzt könnte von Istanbul aus ein Funke über die gesamte Türkei gesprungen sein. Das bleibt zu hoffen.
Das ist jedoch nicht ausschließlich als Erfolg der Opposition zu bewerten. Die extremen Schlammschlachten der Kandidaten und Kandidatenanwärter wurden registriert und stießen auf Ablehnung. Ein ums andere Mal blamierten sie sich, sodass man denken musste: Sie schaffen es wieder nicht!
Die schlechte Wirtschaftslage half nach
Die Masterfrage der letzten wirtschaftlich bitteren Jahre war: „Wie leidensfähig können die Türken noch sein, dass sie selbst leiden, aber immer noch diesem Mann folgen, der die Ursache ihres Leidens ist?“
Im Jahr 2024, im 101. Jahr der Republik, passierte es. Dabei muss man auch erwähnen, dass Erdogan und seine Leute es geschafft haben, das 100. Jahr der Republik nicht zu feiern. Oben erwähnte ich, wie weit unter der Armutsgrenze die Mindestlöhne und die Renten liegen, aber noch verständlicher wird die Situation, wenn man die Inflationsrate von über 100% nennt. Die Mieten in Istanbul stiegen in einem Jahr um 100% und in der mittelanatolischen Konya sogar um 130%, wie letzte Woche zu hören war. Jetzt bitte nicht denken, dass das nur im letzten Jahr so war. Ein Beispiel: 2017 zahlte ich 700 TL Miete, als ich im schönen Alanya unter der Sonne wohnte, für 100qm, nur 100 Meter vom Strand entfernt. Heute kann man zu dem Preis 1 Kilo Fleisch kaufen.
Die Türkei hat 500 Milliarden USD Auslandsschulden
Die Zahl wurde Ende März vom Schatzamt veröffentlicht. 202 Milliarden USD schuldet der Staat, der Rest sind die Schulden der privaten Wirtschaft. Im Jahr 2024 muss die Türkei 80 Milliarden USD an Schulden zurückzahlen. Die Frage ist, wie das gehen soll. Man stellt sich diese Frage jedoch schon seit den letzten 10-12 Jahren, und irgendwie verschuldet man sich immer wieder neu und bedient die Raten durch neue Schulden. Dabei muss man auch eines wissen, was dem Außenstehenden verborgen bleibt.
Seit 1952 importiert die Türkei immer mehr, als sie exportiert. Daher besteht seit über 70 Jahren ein Devisendefizit. Die Exportgewinne sind recht niedrig, da man nicht auf High-Tech setzt, sondern nur über den Preis verkauft. Billiger und immer billiger müssen türkische Produkte sein, damit man konkurrenzfähig bleibt. Da ist noch die Türkei als Tourismusland, von der man denken könnte, dass dadurch viel wettgemacht wird. Dem ist jedoch leider nicht so. Auch hier lautet die Maxime, damit man konkurrenzfähig bleibt: All-Inclusive und immer günstiger. Die Statistiken besagen, dass der Türkei-Tourist heute genauso viel oder wenig ausgibt wie im Jahr 2005!!! … und seitdem sind 19 Jahre vergangen. Selbst, wenn jemand keine Ahnung von der Wirtschaft hat, wird er wissen, um wie vieles seit 2005 alles teurer geworden ist. Allein die Stromkosten haben sich von 2011 bis 2024 neunzehnfacht erhöht. Bei nominal gleichbleibenden Einnahmen pro Tourist müssen alle Kosten seitens der Hoteliers bzw. der Tourismusindustrie kompensiert werden. Summa summarum gibt es keine überbleibenden Deviseneinnahmen, die man für den Schuldendienst verwenden könnte.
Der von Erdogan verhasste IWF kommt ins Spiel
Erdogan, ein selbsternannter Wirtschaftsexperte, hasst den IWF wahrscheinlich, weil dieser immer vorschreibt, wie die Wirtschaft laufen soll, wenn er Geld gibt. Das bedeutet am Ende, den Gürtel noch enger zu schnallen und zu sparen, zu sparen, zu sparen. Aber damit gewinnt man keine Wahlen. Jetzt, wo er die nächsten vier Jahre keine Wahlen mehr gewinnen muss, könnte man eigentlich versuchen, die Wirtschaft zu sanieren, aber da gibt es noch einen gewaltigen Haken.
Die Buchführung wurde in den letzten 10-15 Jahren nicht gemacht. Die Türkei weiß nicht, was noch da ist oder nicht. Kann man solch einer Wirtschaft Geld leihen? So etwas ähnliches wie das Bundesrechnungshof hat die Türkei auch gehabt. Sicherheitshalber, aus der Sicht von Erdogan, hat man es um 2010 aufgelöst.
Die Bonität ist seit über einem Jahrzehnt am Boden, und Geld gibt es nur zu horrenden Zinsen, wenn überhaupt. Die Saudis, Katarer und China haben in den letzten Jahren mit 20-30 Milliarden immer über die Not geholfen. Aber nicht ohne etwas dafür zu bekommen. Wohlwissend, dass die Türkei die Schulden nicht bezahlen kann, eigneten sie sich Unternehmen und vor allem sehr wertvolle Grundstücke an. Besonders Katar könnte außerhalb von Katar in der Türkei die Republik Katar ausrufen, so viel Land gehört ihnen. Was ihnen gehört, kann man nicht feststellen. Der Grund ist einfach. Wer in der Türkei eine Immobilie im Wert von 250.000 USD kauft – dieser Betrag wird ständig neu festgelegt – bekommt die türkische Staatsbürgerschaft hinterhergeschmissen. So kaufen am Ende Neutürken die Grundstücke, auch wenn Katar oder eine andere Nationalität dahintersteckt. Es reicht aber auch, wenn man eine türkische Kapitalgesellschaft gründet und die Grundstücke kauft. So können die Investitionen ebenfalls nicht Katar u.a. zugeordnet werden.
Die Türkei ist schlimmer dran als Griechenland damals
Seit einem Jahrzehnt ist die Türkei schlimmer dran als Griechenland damals, als die EU zur Rettung einspringen musste. Aber aufgrund der Größe der Wirtschaft und der geopolitisch wichtigen Lage als Puffer zwischen Europa und der Nahost-Arena hilft man der Türkei über die Hürden. Das geschieht vor allem so, dass man auf gewisse Beträge verzichtet, die eigentlich fällig wären, oder diese prolongiert. Die Türkei darf nicht bankrottgehen.
Es bleibt spannend, zumal wir noch nicht wissen, was Erdogan für Pläne hat, sich über die Zeit zu retten. Wahrscheinlich wird er mit seinen 69 Jahren eher die vier Jahre absitzen, ohne etwas Neues zu versuchen.
Eine neue Kraft des politischen Islams wächst heran
Der Ziehvater von Erdogan, der verstorbene Necmettin Erbakan (Milli Görüs/Köln, immer wieder unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes), spielte in der türkischen Politik mit seiner Selamet Partisi (Heilspartei), später Refah Partisi (Wohlstandspartei) immer eine Rolle. Jahre später rückte sein Sohn, Fatih Erbakan, mit der Yeniden Refah Partisi in den Fokus. Der Parteiname ist Programm. Es heißt nicht Neue Wohlstands Partei, sondern „Wieder Wohlstands Partei“. So nimmt er die Anhänger des Vaters, ein Prachtexemplar des politischen Islams, gleich mit ins Boot. Vor den Kommunalwahlen wollte er mit der AKP von Erdogan in Koalition gehen, aber stellte bewusst nicht akzeptable Forderungen. Er verlangte z.B. die Verdopplung der Renten als Bedingung für eine Koalition bzw. Kooperation. Das war von Erdogan nicht erfüllbar, aber es weckte bei den Rentnern den Eindruck, dass er diesen Wunsch umsetzen könnte, wenn er an die Macht käme.
Am 31. März 2024 holte er 6% der Stimmen und auch einige Gemeinden und Großstädte. Das ist eine Hausnummer für die zukünftigen Wahlen in vier Jahren.
Für die Sozialdemokraten (CHP) heißt es jetzt, mit Atatürk im Rücken, die Türkei mit einer starken und glaubwürdigen Oppositionsarbeit in die laizistische Spur zurückzuführen. Seit dem 31. März lachen die Menschen wieder und haben Hoffnung geschöpft. Im Nacken werden sie die neue Partei von Erbakan Junior spüren. Zumindest wird die Partei bei den nächsten Wahlen so stark sein, dass man mit ihr koalieren muss. Dieses könnte auch mit der AKP funktionieren. Dass die Türkei sich in naher Zukunft vom politischen Islam lösen kann, scheint sehr unwahrscheinlich. Dafür müsste die sozialdemokratische CHP zu viel, eigentlich alles, richtig machen, um die Türkei zumindest zeitweise vom politischen Islam zu befreien.
Nur eine CHP-geführte Regierung würde die Türkei wieder zur parlamentarischen Demokratie zurückführen. Dieses wäre auch für Erdogan momentan ein Schachzug, denn mit der knappen Mehrheit würde die AKP immer noch die Regierung bilden und den Ministerpräsidenten stellen, der dann, wie damals Erdogan, das Land führen könnte.
Die Türkei hat zukünftig gewaltige Probleme zu lösen. Wie soll es mit bald 10 Millionen Flüchtlingen weitergehen? Die meisten Kinder dieser Familien besuchen keine Schule. Wo werden sie am Ende landen? Dass das Land in das Chaos steuert, ist ebenfalls eine Möglichkeit, an die man nicht denken möchte. Die Türken und die syrischen Flüchtlinge sind keine besten Freunde geworden in der Zeit.
Ein Wirtschaftsplan muss her
Ohne einen soliden Wirtschaftsplan ist es undenkbar, dass die IWF Gelder freigibt. Nur der IWF kann der Türkei helfen. Nur er hat die Mechanismen, den Geldfluss zu kontrollieren. Aber eher wird der Meister die vier Jahre aussitzen, ohne viel zu tun. Zuerst wird er die Wähler, über die Städte und Gemeinden irgendwie bestrafen, weil sie die Opposition gewählt haben. Seit Jahren können U-Bahn Linien in Istanbul und anderswo nicht gebaut werden, weil er seine Unterschrift unter die nötigen Papiere setzt. Denn er ist nicht der Präsident aller Türken, sondern der Seinen, obwohl, gefühlt haben die auch nichts davon, außer den Leuten in seiner Umgebung.
Alles Gute, Türkei, es warten noch schwierigere Jahre voller Entbehrungen und Armut auf Dich.
